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Das Saarland wählt: große Koalition erwartet, Führung offen


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Das Saarland wählt: große Koalition erwartet, Führung offen

Unread postby Thomas » Sat 24. Mar 2012, 19:33

Mit der Aussicht auf eine große Koalition aus CDU und SPD als künftige Regierung wählen die Bürger im Saarland an diesem Sonntag einen neuen Landtag.

Beide große Parteien haben in dem unspektakulären Wahlkampf deutlich gemacht, dass sie anschließend eine Koalition miteinander eingehen wollen. Offen ist nur, ob CDU-Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer oder SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas neuer Ministerpräsident wird.

Zwischen ihnen wird ein Kopf-an-Kopf- Rennen erwartet, in dem am Ende einige hundert Stimmen den Ausschlag geben könnten.

Zweieinhalb Monate nach dem plötzlichen Aus für die bundesweit erste schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition sind rund 800 000 Bürger dazu aufgerufen, den Landtag vorzeitig neu zu wählen. Am Samstag warben die Parteien im kleinsten Flächenland letztmals um Stimmen.

Kanzlerin Angela Merkel machte sich am Freitagabend zum offiziellen Wahlkampfabschluss der CDU für eine große Koalition unter Führung ihrer Partei stark. «Wenn Sie eine starke Regierung und eine große Koalition wollen, dann müssen sie CDU wählen», sagte sie vor etwa 1500 Anhängern in Dillingen. Auf die CDU und Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sei Verlass. Wenn sie die Führungsrolle behalte, sei das Saarland weiter «in guten Händen».

SPD-Landeschef Maas unterstrich im Wahlkampf immer wieder sein Ziel, im dritten Anlauf endlich Regierungschef zu werden. Zugleich schloss er ein rechnerisch voraussichtlich mögliches rot-rotes Bündnis mit der Linkspartei aus. Maas hatte sich 2004 und 2009 dem damaligen CDU-Amtsinhaber Peter Müller geschlagen geben müssen.

Der Spitzenkandidat der Linken, Saar-Fraktionschef Oskar Lafontaine, bekräftigte am Freitag, seine politischen Gegner müssten in jedem Fall weiter mit ihm rechnen: «Alle Hoffnung meiner Konkurrenten, ich würde der Saar-Politik nicht erhalten bleiben, sind falsche Hoffnungen», sagte er im ZDF.

Die vorgezogene Wahl im Saarland bildet den Auftakt für das Landtagswahljahr 2012. Am 6. Mai wird in Schleswig-Holstein abgestimmt, am 13. Mai auch im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Die Neuwahl an der Saar wurde nötig, weil im Januar das bundesweit erste Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen nach gut zwei Jahren zerbrochen war. CDU und SPD konnten sich anschließend nicht auf eine große Koalition einigen, die sie nun bilden wollen.

In den Umfragen der vergangenen Woche lagen CDU und SPD gleichauf. Die Forschungsgruppe Wahlen ermittelte für das ZDF-«Politbarometer» einen Stimmenanteil von 34 Prozent für beide Volksparteien. Infratest dimap sagte im Auftrag der ARD je 33 Prozent für CDU und SPD voraus. Die Linke lag zwischen 15 und 16 Prozent. Die FDP muss damit rechnen, aus dem Landtag zu fliegen (2 bis 3 Prozent). Der Piratenpartei (6 Prozent) und den Grünen (5 Prozent) geben die Demoskopen bessere Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen.

Der Landtag in Saarbrücken besteht derzeit aus fünf Parteien. Stärkste Kraft ist die CDU mit 19 Mandaten. Zudem schloss sich ihr ein ehemaliger FDP-Abgeordneter als Fraktionsloser an. Die SPD stellt 13 Abgeordnete, die Linke 11, die FDP 4 und die Grünen 3. Bei der Landtagswahl 2009 hatte die CDU 34,5 Prozent der Stimmen errungen, die SPD 24,5, die Linke 21,3, die FDP 9,2 und die Grünen 5,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag 2009 bei 67,6 Prozent.

Müller hatte 2009 als Ministerpräsident eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen geschmiedet. Er wechselte 2011 als Richter ans Bundesverfassungsgericht. Seine Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer führte das Jamaika-Bündnis zunächst fort, kündigte es aber Anfang Januar auf. Sie begründete dies mit der anhaltenden Instabilität der FDP.
Mfg Thomas
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