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Israel gegen UN-Untersuchung seiner Siedlungspolitik
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Israel gegen UN-Untersuchung seiner Siedlungspolitik
von Thomas » Sa 24. Mär 2012, 00:59
Israel hat die Entscheidung des UN-Menschenrechtsrates für die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Siedlungspolitik im Westjordanland scharf kritisiert.
«Dies ist ein scheinheiliger Menschenrechtsrat mit einer automatischen anti-israelischen Mehrheit», zitierte die Zeitung «Jerusalem Post» Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag. Die Teilnehmer sollten sich für ihr Verhalten «schämen», sagte Netanjahu.
Das UN-Gremium in Genf hatte sich am Vortag bei 36 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme der USA und zehn Enthaltungen dafür ausgesprochen, die Auswirkungen der jüdischen Siedlungen auf die Palästinenser im Westjordanland und im arabischen Ostteil von Jerusalem zu untersuchen. Die palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah begrüßte die Entscheidung.
Israel wirft dem Menschenrechtsrat Einseitigkeit vor. «Bis heute hat dieser Rat 91 Entscheidungen gefällt, davon hatten 39 mit Israel zu tun, drei mit Syrien und eine mit dem Iran», sagte Netanjahu. «Man musste sich nur die Ausführungen des syrischen Vertreters zu Menschenrechten anhören, um zu verstehen, wie realitätsfern der Rat ist», habe der Regierungschef hinzugefügt.
Der Ausbau der jüdischen Siedlungen in israelisch-besetzten Gebieten, in denen die Palästinenser ihren eigenen Staat errichten wollen, wird von der internationalen Gemeinschaft seit langem kritisiert. Die Palästinenser haben die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen unter anderem von einem Siedlungsstopp abhängig gemacht. Israel aber lehnt Vorbedingungen ab und will solche Fragen nur in direkten Verhandlungen erörtern.
«Dies ist ein scheinheiliger Menschenrechtsrat mit einer automatischen anti-israelischen Mehrheit», zitierte die Zeitung «Jerusalem Post» Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag. Die Teilnehmer sollten sich für ihr Verhalten «schämen», sagte Netanjahu.
Das UN-Gremium in Genf hatte sich am Vortag bei 36 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme der USA und zehn Enthaltungen dafür ausgesprochen, die Auswirkungen der jüdischen Siedlungen auf die Palästinenser im Westjordanland und im arabischen Ostteil von Jerusalem zu untersuchen. Die palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah begrüßte die Entscheidung.
Israel wirft dem Menschenrechtsrat Einseitigkeit vor. «Bis heute hat dieser Rat 91 Entscheidungen gefällt, davon hatten 39 mit Israel zu tun, drei mit Syrien und eine mit dem Iran», sagte Netanjahu. «Man musste sich nur die Ausführungen des syrischen Vertreters zu Menschenrechten anhören, um zu verstehen, wie realitätsfern der Rat ist», habe der Regierungschef hinzugefügt.
Der Ausbau der jüdischen Siedlungen in israelisch-besetzten Gebieten, in denen die Palästinenser ihren eigenen Staat errichten wollen, wird von der internationalen Gemeinschaft seit langem kritisiert. Die Palästinenser haben die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen unter anderem von einem Siedlungsstopp abhängig gemacht. Israel aber lehnt Vorbedingungen ab und will solche Fragen nur in direkten Verhandlungen erörtern.
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