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„Kein Plan für Ablösung Westerwelles“


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„Kein Plan für Ablösung Westerwelles“

Unread postby Thomas » Mon 29. Aug 2011, 20:07

Dass Westerwelle nun doch den militärischen Beitrag der Nato bei der Einnahme von Tripolis anerkannt hat, ist auch eine Reaktion auf wachsende innerparteiliche Kritik. Aus der Parteiführung heißt es aber, sie habe nicht vor, Westerwelle sein Amt zu nehmen.

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Außenminister Guido Westerwelle hat nach längerem Zögern den militärischen Beitrag der Nato-Verbündeten bei der Einnahme von Tripolis durch libysche Rebellen anerkannt.

Der FDP-Politiker reagierte damit auf wachsende auch innerparteiliche Kritik an seinen bisherigen Darlegungen zu den Hintergründen der Rebellen-Erfolge. Bisher hatte Westerwelle stets gesagt, dass die von Deutschland betriebene Sanktionspolitik das Gaddafi-Regime isoliert, den Nachschub beschnitten und ihm somit die Niederlage beigebracht habe.

Es gebe aber, so hieß es am Sonntag aus der Parteiführung, „keinen Plan, Westerwelle als Außenminister abzulösen“. Den Auskünften zufolge hatte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler in der vergangene Woche mehrmals vergeblich versucht, Westerwelle zu Worten der Anerkennung für die westlichen Nato-Verbündeten in Libyen zu bewegen. Am vergangenen Donnerstag habe Rösler, der früher als Arzt in der Bundeswehr diente, eine Stunde lang am Telefon mit Westerwelle diskutiert. Der Außenminister habe sich geweigert, von seinem ausschließlichen Eigenlob abzuweichen.

Nach Tagen interner Diskussion stellte sich Rösler schließlich öffentlich in einen auffälligen Gegensatz zu Westerwelle, indem er zur Leistung der Nato-Partner erklärte: „Unser tiefer Respekt und unsere Dankbarkeit gelten auch unseren Verbündeten, die Gaddafis Mordeinheiten entscheidend in den Arm gefallen sind“. Zu diesem Zeitpunkt hatte Rösler zahlreiche Gespräche im Parteipräsidium und mit FDP-Landesvorsitzenden geführt und war, so wird aus Führungskreisen berichtet, zu dem Ergebnis gekommen, dass, „fein formuliert, niemand Westerwelles Verhalten für klug und angemessen hielt“.

Intern heißt es, das Tischtuch sei zerrissen

Trotz dieses außenpolitischen Dissenses sagte Rösler am Freitag der „Passauer Neue Presse“: „Wir haben ein Team in der Bundesregierung, dazu gehört auch Guido Westerwelle“. Intern hieß es aber: „Das Tischtuch ist nicht nur zerrissen, es gibt auch niemanden, der noch Nadel und Faden wüsste, es wieder zusammenzufügen.“ Westerwelle schrieb einen langen Beitrag für die Zeitung „Welt am Sonntag“, in dem es unter anderem heißt: „Wir sind froh, dass es den Libyern auch mithilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen ist, das Gaddafi-Regime zu stürzen“. Er habe „Respekt für das, was unsere Partner zur Erfüllung von Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates geleistet haben“.

Am Sonntag hieß es in Agenturmeldungen aus „FDP-Kreisen“ zur Zukunft des Außenministers: „Gerüchte über eine bevorstehende Ablösung decken sich nicht mit der Realität.“ Dass Westerwelle nun den Nato-Verbündeten seinen Respekt gezollt habe, sei „spät, aber nicht zu spät“ erfolgt, wurde zitiert. In der FDP wird gleichwohl immer nervöser die Amtsführung des Außenministers Westerwelle betrachtet. Nachdem libysche Rebellen vorletzte Woche mit faktischer Luftunterstützung der Nato nach Tripolis eingerückt waren, hatte Westerwelle nicht nur in einem Deutschlandfunk-Interview, sondern auch in weiteren Gespräche mit Journalisten den Eindruck erwecken wollen, es sei vor allem die im Namen Deutschlands betriebene Sanktionspolitik gewesen, die den Erfolg ermöglicht habe.

Kein Wort der Anerkennung für den militärischen Einsatz

Hierzu hatte er am 23. August im Deutschlandfunk gesagt, Deutschland habe nicht auf militärische Mittel gesetzt, sondern auf internationale Isolierung Gaddafis und „vor allen Dingen die politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, und diese Sanktionspolitik war augenscheinlich erfolgreich, denn sie hat das Regime Gaddafi nicht nur isoliert, sondern ihm auch die Nachschubmöglichkeiten abgeschnitten“. Ein Wort der Anerkennung für den militärischen Einsatz der deutschen Bündnispartner fand er bei dieser Gelegenheit nicht. Er verteidigte damit offensiv die Weigerung Deutschlands, sich an der UN-Mission zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung militärisch zu beteiligen. Mit der Enthaltung, so die Kritiker der Merkel-Westerwelle-Außenpolitik, habe sich Deutschland gegen seine Verbündeten gestellt und auf einen Sonderweg begeben.

Der für Energiepolitik zuständige EU-Kommissar, Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), kritisierte die Libyen-Politik der Bundesregierung scharf. Am Sturz des Gaddafi-Regimes habe Deutschland „einen Anteil gleich null“, sagte Oettinger am Samstag auf einer CDU-Veranstaltung in Hanau. „Da können die in Berlin reden, was sie wollen, bis hin zur Peinlichkeit.“ Oettinger dankte den Nato-Partnern für ihren Einsatz zur Unterstützung der Rebellen. „Unser Boykott hat den Gaddafi nicht mal irgendwo erreicht, es waren die Waffen unserer Nato-Partner, es war nicht die deutsche Zurückhaltung“, sagte Oettinger.

Fischer: „Ein einziges Debakel“

Der frühere Außenminister Fischer (Grüne) nannte das deutsche Verhalten in einem Gespräch mit der Zeitschrift „Der Spiegel“ „ein einziges Debakel, vielleicht das größte außenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik“. Das Verhalten der Bundesregierung - Westerwelles Entscheidung fiel in Abstimmung mit der Kanzlerin - habe die Position der Bundesrepublik in der Welt „wesentlich beschädigt“. Der frühere Verteidigungsminister Rühe (CDU) sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, deutsche Alleingänge hätten „zerstörerische Wirkung für die internationale Gemeinschaft einschließlich der Nato. Die Bundesregierung gefährdet das Bündnis, in dem Deutschland bislang gut aufgehoben ist“.

In der FDP gibt es Stimmen, die beklagen, dass Rösler es versäumt habe, mit dem Wechsel in der Parteiführung rechtzeitig auch einen Wechsel an der Spitze des Auswärtigen Amtes zu erzwingen. In dieser Woche wird, vier Monate nach dem Wechsel an der Parteispitze, der bisherige Westerwelle-Vertraute Stegmanns als stellvertretender Regierungssprecher abgelöst und durch den von Rösler ausgesuchten Nachfolger Georg Streiter ersetzt.
Mfg Thomas
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Thomas
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