Gemeinsames Lernen, bessere Berufsausbildung, freie Fahrt im Regionalverkehr: Mit konkreten Verbesserungen will die Bundesregierung das Leben von rund 9,6 Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland erleichtern.

Im Kindergarten, in der Schule, bei der Arbeit und in der Freizeit sollen Behinderte nicht länger am Rand stehen.



Die Bundesregierung macht dafür auch Geld locker und hat dazu einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. Etwa 7,1 Millionen Bundesbürger sind schwerbehindert.

Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellte den Aktionsplan in Berlin vor - und grüßte dabei gut eingeübt auch per Gebärdensprache in die Kameras. Als wichtigen Teil des Aktionsplans mit insgesamt etwa 200 Maßnahmen stellte sie die berufliche Qualifikation behinderter junger Menschen heraus. Bis zu 10 000 von ihnen sollen von Herbst an zwei Jahre lang fit für das Berufsleben gemacht werden. Insgesamt sollen für diesen Bereich, der auch 4000 neue Arbeitsplätze für Schwerbehinderte über 50 Jahre einschließt, verteilt auf fünf Jahre 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Konkret verbessern wird sich schon bald die Freifahrtregelung für Schwerbehinderte im regionalen Bahnverkehr: Dort wird der bisherige «Flickenteppich» abgelöst durch eine großzügige bundesweit einheitliche Lösung der Deutschen Bahn - und zwar auch für den Bereich über 50 Kilometer Entfernung vom Wohnort. Einen Fahrschein müssen die Betroffenen dann dafür nicht mehr lösen.

Für von der Leyen ist «die Idee der Inklusion» (Einbeziehung) der Leitgedanke des Nationalen Aktionsplans. Umdenken sei nötig: Künftig sollten sich nicht die Menschen mit Behinderung an die Gesellschaft anpassen müssen, sondern es sollten «automatisch alle mitten drin sein in der Gesellschaft». Wichtig aus ihrer Sicht ist, «dass es keine Zaungäste gibt». Auch Länder, Kommunen und Verbände müssten mitmachen.

Bislang besuche nur ein Fünftel der Schüler mit Förderbedarf eine Regelschule, kritisierte die Ministerin. Der Bund sei mit dem Aktionsplan in Vorleistung gegangen. Über Fortschritte soll im Herbst 2012 der nächste Behindertenbericht Auskunft geben.

Kritik von Verbänden, der Aktionsplan sei unzureichend und finde nicht die Unterstützung von Behinderten, wies von der Leyen zurück. Die Behindertenorganisationen seien von Anfang an mit einbezogen worden. Allerdings seien auch nicht alle Wünsche erfüllbar. Die Kritiker bemängeln, es fehle ein «klares Bekenntnis» für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen mit Anspruch auf persönliche Assistenz. Derzeit sind 180 000 Schwerbehinderte arbeitslos gemeldet.

Von der Leyen sagte, bei der Rehabilitation fange Deutschland mit Ausgaben von jährlich 44 Milliarden Euro «nicht bei Null an». Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde 2006 verabschiedet und von Deutschland Anfang 2009 ratifiziert. Nun soll sie mit dem gut 230 Seiten starken Aktionsplan umgesetzt werden. (Quelle: Berlin (dpa/lby))