Das Regime des libyschen Machthabers Muammar Al-Gaddafi soll massenweise Potenzmittel wie Viagra eingekauft haben, um Soldaten zu sexueller Gewalt anzustacheln.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, sieht den Verdacht systematischer Vergewaltigungen in Libyen bestätigt.



Ihm lägen Hinweise auf Massenvergewaltigungen vor, sagte Moreno-Ocampo am Mittwochabend bei den Vereinten Nationen in New York.

Unterdessen wird international bereits über Strategien für die Zeit nach Gaddafi nachgedacht. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière sagte bei einem Nato-Treffen in Brüssel, er werde eine mögliche Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Libyen «konstruktiv prüfen», sofern dies von den Vereinten Nationen gewünscht werden sollte. Noch stehe eine militärische Hilfe in der Zeit nach Gaddafis erwartetem Sturz nicht zur Debatte.

Er hoffe, dass es in Libyen «zu einer Lösung kommt, die nicht eine militärische Präsenz dort erfordert, sondern ökonomische infrastrukturelle Hilfe, vielleicht beim Aufbau von Sicherheitskräften», sagte de Maizière. Sollte es jedoch anders kommen, «dann werden wir das prüfen - und konstruktiv prüfen».

Moreno-Ocampo sagte in New York, Massenvergewaltigungen gehörten ursprünglich «nicht zu den Methoden, mit denen er (Gaddafi) die Bevölkerung unter Kontrolle hielt». Doch offensichtlich habe Gaddafi beschlossen, sexuelle Gewalt als Strafe für vermutete Regimegegner zu verhängen. «Es ist eine neuere Taktik von ihm», sagte Moreno-Ocampo. Das Ziel systematischer Vergewaltigungen ist es nach Angaben von Menschenrechtsexperten, Frauen zu entwürdigen und die gegnerische Front moralisch zu schwächen.

Während sich Gaddafi noch mit allen Mitteln an die Macht klammert, schmieden arabische und westliche Regierungen eifrig Pläne für die Zeit danach. Das Ende seiner Herrschaft stehe kurz bevor, erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton bei einer Konferenz der sogenannten Libyen-Kontaktgruppe in Abu Dhabi. Die Gruppe sagte den libyschen Rebellen in Bengasi 700 Millionen US-Dollar (492 Mio Euro) Unterstützung zu.

Der italienische Außenminister Franco Frattini sagte, die Entmachtung Gaddafis werde dadurch beschleunigt, dass sich immer mehr Funktionäre seines Regimes von ihm abwendeten. Ein tunesischer Radiosender hatte zuvor berichtet, ein Oberst der libyschen Armee, der Gaddafi nahestehe, habe sich nach Tunesien abgesetzt.

Die US-Delegation betonte in Abu Dhabi, das neue Libyen müsse vereint und demokratisch sein. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte, er sei optimistisch, dass dieses Experiment gelingen werde.

Die Konferenzteilnehmer lobten die Arbeit des Nationalen Übergangsrates der Aufständischen in Bengasi. Gleichzeitig betonten sie jedoch, der Rat müsse darauf achten, «den Kontakt zu den Libyern in allen Regionen des Landes zu suchen».

US-Verteidigungsminister Robert Gates beklagte sich bei seinem letzten Auftritt im Kreis der Nato-Kollegen darüber, dass wichtige Bündnisstaaten nicht am Militäreinsatz in Libyen teilnehmen. «Ich habe mehrere Nato-Mitglieder aufgefordert, militärische Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen, damit die Lasten gleichgewichtiger verteilt und leichter über längere Zeit ausgehalten werden können», sagte Gates, der Ende Juni aus dem Amt scheidet.

«Ich denke, dass jene, die die Hauptlast der Luftschläge tragen, zunehmend unter Druck geraten», sagte Gates in Brüssel. Sie seien dennoch in der Lage, die Angriffe auf Ziele in Libyen fortzusetzen: «Die Frage ist nur, wie viel mühsamer es wird, wenn andere Staaten, die die militärischen Möglichkeiten hätten, diese nicht zur Verfügung stellen.» Auch die Verteidigungsminister aus Großbritannien und Frankreich klagten über das Ausbleiben einer Entlastung ihrer Kampfpiloten durch andere Nato-Staaten. Nur 8 der 28 Nato-Staaten sind aktiv an den Einsätzen mit Kampfjets beteiligt.

Der Osten Libyens wird bereits seit Monaten von den Aufständischen beherrscht. In einigen Regionen im Westen, in Gaddafis Heimatstadt Sirte und in der Hauptstadt Tripolis stehen aber noch die Regierungstruppen.

Die Nato setzt ihre Luftangriffe auf Ziele in Tripolis unvermindert fort. Wie der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira online berichtete, wurde die Stadt am späten Mittwochabend von einer schweren Explosion erschüttert. Auch der Triebwerkslärm eines Kampfflugzeuges sei zu hören gewesen. Am Mittwoch hatte die Nato angekündigt, den Luftkrieg in Libyen bis zum Sturz des Regimes von Gaddafi fortsetzen zu wollen. (Quelle: Tripolis/Brüssel/Abu Dhabi (dpa/lby))