Die CSU-Spitze steuert trotz parteiinterner Bedenken auf einen schnellen Atomausstieg in Bayern bis zum Jahr 2020 zu. «Wir dürfen nicht vom eingeschlagenen Weg abgehen, das wäre eine Täuschung der Bevölkerung», ermahnte CSU-Chef Horst Seehofer vor Beginn einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München die Kritiker. «Wir ändern nicht die Richtung, sondern erhöhen das Tempo. Ich halte den Umstieg innerhalb eines Jahrzehnts für möglich.» Der CSU-Vorstand soll das Konzept bereits am übernächsten Wochenende beschließen. Obwohl die große Linie schon feststeht, plädierte Seehofer für einen intensiven parteiinternen Dialog.



Umweltminister Markus Söder betonte, er stimme mit Seehofer überein, dass die Jahreszahl 2020 machbar sei. «Es ist ein Lackmustest für die Glaubwürdigkeit, wie ernst wir es mit der Energiewende meinen», sagte Söder. Man müsse eine Jahreszahl nennen, sonst liefen die Atomkraftwerke noch 20 Jahre. Söders Konzept sieht vor, dass der Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 von derzeit 25 auf 50 Prozent verdoppelt wird. Außerdem sollen mehrere neue Gaskraftwerke gebaut werden.

Sowohl in der bayerischen Wirtschaft und beim Koalitionspartner FDP als auch in der Berliner CSU-Landesgruppe und der Münchner CSU-Landtagsfraktion gibt es Bedenken, dass ein schneller Atomausstieg höhere Strompreise, Abhängigkeit von Importstrom, eine Gefährdung der Klimaschutzziele und andere Nachteile für Bayern mit sich bringen könnte.

Der Freistaat ist mit einem Atomstromanteil von weit über 50 Prozent abhängiger von der Kernkraft als alle anderen Bundesländer. «Ich glaube, dass das für Bayern eine Riesenchance ist», sagte Söder zur geplanten Energiewende. Der Umweltminister will Bayern zu einem Vorzeigeland für erneuerbare Energien machen.

Kritik an den Plänen kam vom Koalitionspartner FDP: «Wir sollten an einem Energiekonzept für Bayern und nicht für Phantasialand arbeiten», sagte der Energieexperte Tobias Thalhammer. Über Jahrzehnte habe die CSU die Abhängigkeit des Freistaats von der Atompolitik hingenommen und als preisgünstige und vermeintlich sichere Form der Energiegewinnung forciert. Nun wolle die Partei so schnell aussteigen, «dass noch nicht einmal mehr die eigene Fraktion hinterherkommt».

Die CSU-Landtagsfraktion hat ein Energiepapier verfasst, in dem sie sich gegen eine Festlegung auf ein Ausstiegsdatum ausspricht. Auch die Berliner Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt will kein Zieldatum nennen, bevor geklärt ist, wie der Atomausstieg erreicht werden kann. «Ich persönlich will mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf eine Jahreszahl festlegen», sagte sie. «Ich möchte eine Jahreszahl in Verbindung mit dem Weg dahin sehen.»

Seehofer und Söder sehen sich jedoch keineswegs einer einheitlichen Front von Gegnern gegenüber. «Ich denke, dass wir uns darauf einigen sollten, so schnell wie möglich auszusteigen», sagte etwa die stellvertretende Parteichefin Beate Merk. «Da gibt's kein Wackeln.»

Eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos im Auftrag der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft warnt, dass Bayern auf fossile Energien angewiesen wäre, um den Atomstrom zu ersetzen. Dies würde die bislang wegen des hohen Atomstromanteils gute CO2-Bilanz verschlechtern. Darüber berichtet der «Münchner Merkur» (Montag).

Söder bereitet derzeit sein Konzept für den Umstieg vor. Seehofer sagte, die CSU habe den Atomausstieg bereits «dreimal beschlossen» - zweimal im vergangenen Jahr und einmal nach dem Atomunglück in Fukushima. Söder selbst sagte: «All denjenigen, die jetzt so Pauschalaussagen machen, sage ich: Lasst uns diskutieren.»

Söders Ausstiegskonzept steht außerdem in Konkurrenz mit den Plänen von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), der die Regie beim geplanten Ausstiegsplan der Staatsregierung führt. Seehofer und die CSU wollen jedoch dem Koalitionspartner FDP dieses Feld nicht allein überlassen. (Quelle: München (dpa/lby))