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FDP-Fraktionschefin Homburger erwägt Vertrauensfrage
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FDP-Fraktionschefin Homburger erwägt Vertrauensfrage
von Thomas » Fr 29. Apr 2011, 23:14
Die unter Druck geratene FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger erwägt die Vertrauensfrage.
Sie wolle mit der eigenen Führungsriege in Ruhe über einen Vorstoß ihres Stellvertreters Jürgen Koppelin beraten, nach dem Bundesparteitag (13. bis 15. Mai) eine vorgezogene Wahl des gesamten Vorstandes anzubieten, verlautete aus Homburgers Umfeld am Freitag in Berlin.
Eigentlich steht die Wahl erst im Herbst an.
Homburger sehe Koppelins Positionspapier gelassen - weil sie selbst schon über diese Möglichkeit nachgedacht habe, hieß es. Am 8. Mai kommt die Fraktion zu einer Klausurtagung zusammen.
Koppelin schlägt in einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Positionspapier für den Fraktionsvorstand vor, dass dessen Mitglieder sowie die Vorsitzenden der Arbeitskreise die Neuwahl nach dem Bundesparteitag (13. bis 15. Mai) anbieten. «Eine weitere Diskussion um Führungspersonen der FDP in Partei und Fraktion kann es dann nicht mehr geben», meint er.
Die FDP will auch mit Hilfe personeller Erneuerung aus ihrer Krise herauskommen. Zuletzt lag sie in einer Umfrage unter 5 Prozent. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte Homburger vor zwei Wochen den Rücktritt nahegelegt.
Koppelin plädiert in seinem Papier für die Rücknahme der auf Druck der FDP beschlossenen Steuerermäßigung für Hoteliers und eine Überprüfung der FDP-Haltung gegen Mindestlöhne. Ferner stellt sich der ebenfalls aus Schleswig-Holstein stammende Koppelin gegen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesagte deutsche Beteiligung an dem geplanten EU-Rettungsfonds mit 22 Milliarden Euro.
Auf dem Bundesparteitag in Rostock soll Gesundheitsminister Philipp Rösler zum neuen FDP-Chef gewählt werden. Außenminister Guido Westerwelle hatte nach den FDP-Verlusten bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg seinen Rückzug von dem Amt angekündigt.
Koppelin nahm Westerwelle in Schutz. Im gesamten vorigen Jahr habe es eine «Medien-Kampagne» gegen den Parteichef gegeben. Wirksamen Beistand aus Partei oder Fraktion habe er nicht bekommen. «Dadurch wurde die FDP insgesamt nachhaltig beschädigt.»
Der Wahlerfolg der FDP 2009 mit dem historischen Ergebnis von 14,6 Prozent sei vor allem ihrer Botschaft geschuldet gewesen, dass Steuerzahler entlastet werden sollen. Von den konkreten Vorschlägen wurde «fast nichts erreicht», bilanziert Koppelin. Auf der anderen Seite habe es die FDP in der Koalition mit der Union bisher nicht geschafft, eigene Errungenschaften - dazu zählt er den Sitz Deutschlands als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat und die Aussetzung der Wehrpflicht - bei den Bürgern bekanntzumachen. «Wir haben ein Kommunikationsproblem», sagt Koppelin. (Quelle: Berlin (dpa/lby))
Sie wolle mit der eigenen Führungsriege in Ruhe über einen Vorstoß ihres Stellvertreters Jürgen Koppelin beraten, nach dem Bundesparteitag (13. bis 15. Mai) eine vorgezogene Wahl des gesamten Vorstandes anzubieten, verlautete aus Homburgers Umfeld am Freitag in Berlin.
Eigentlich steht die Wahl erst im Herbst an.
Homburger sehe Koppelins Positionspapier gelassen - weil sie selbst schon über diese Möglichkeit nachgedacht habe, hieß es. Am 8. Mai kommt die Fraktion zu einer Klausurtagung zusammen.
Koppelin schlägt in einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Positionspapier für den Fraktionsvorstand vor, dass dessen Mitglieder sowie die Vorsitzenden der Arbeitskreise die Neuwahl nach dem Bundesparteitag (13. bis 15. Mai) anbieten. «Eine weitere Diskussion um Führungspersonen der FDP in Partei und Fraktion kann es dann nicht mehr geben», meint er.
Die FDP will auch mit Hilfe personeller Erneuerung aus ihrer Krise herauskommen. Zuletzt lag sie in einer Umfrage unter 5 Prozent. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte Homburger vor zwei Wochen den Rücktritt nahegelegt.
Koppelin plädiert in seinem Papier für die Rücknahme der auf Druck der FDP beschlossenen Steuerermäßigung für Hoteliers und eine Überprüfung der FDP-Haltung gegen Mindestlöhne. Ferner stellt sich der ebenfalls aus Schleswig-Holstein stammende Koppelin gegen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesagte deutsche Beteiligung an dem geplanten EU-Rettungsfonds mit 22 Milliarden Euro.
Auf dem Bundesparteitag in Rostock soll Gesundheitsminister Philipp Rösler zum neuen FDP-Chef gewählt werden. Außenminister Guido Westerwelle hatte nach den FDP-Verlusten bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg seinen Rückzug von dem Amt angekündigt.
Koppelin nahm Westerwelle in Schutz. Im gesamten vorigen Jahr habe es eine «Medien-Kampagne» gegen den Parteichef gegeben. Wirksamen Beistand aus Partei oder Fraktion habe er nicht bekommen. «Dadurch wurde die FDP insgesamt nachhaltig beschädigt.»
Der Wahlerfolg der FDP 2009 mit dem historischen Ergebnis von 14,6 Prozent sei vor allem ihrer Botschaft geschuldet gewesen, dass Steuerzahler entlastet werden sollen. Von den konkreten Vorschlägen wurde «fast nichts erreicht», bilanziert Koppelin. Auf der anderen Seite habe es die FDP in der Koalition mit der Union bisher nicht geschafft, eigene Errungenschaften - dazu zählt er den Sitz Deutschlands als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat und die Aussetzung der Wehrpflicht - bei den Bürgern bekanntzumachen. «Wir haben ein Kommunikationsproblem», sagt Koppelin. (Quelle: Berlin (dpa/lby))
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