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[Politik] Weitere Sanktionen gegen Gbagbo


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[Politik] Weitere Sanktionen gegen Gbagbo

Unread postby Thomas » Fri 7. Jan 2011, 22:43

Neue Sanktionen und eingefrorene Konten in den USA sollen den Druck auf Laurent Gbagbo, den abgewählten Präsidenten der Elfenbeinküste erhöhen. Der neu gewählte Präsident Alassane Ouattara schlug eine «Entführung» Gbagbos vor, sollte dieser nicht freiwillig gehen.

Im Machtkampf in der westafrikanischen Elfenbeinküste haben die USA ihren Druck auf den abgewählten Präsidenten Laurent Gbagbo verstärkt und weitere Sanktionen verhängt.

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Allen US-Bürgern ist es nun verboten, Geschäfte mit Gbagbo, seiner Frau sowie engen Vertrauten zu machen, wie das Finanzministerium in Washington mitteilte.

Unterdessen versuchte Gbagbo, der sich seit nahezu sechs Wochen weigert, das Amt an seinen gewählten Nachfolger zu übergeben, den Botschaftern Kanadas und Großbritanniens die Akkreditierungen zu entziehen. Beide Länder unterstützen Alassane Ouattara, der als Sieger aus der Präsidentschaftswahl im November hervorgegangen ist.

Ouattara sprach sich in einem in der französischen Zeitung «Le Figaro» veröffentlichten Interview für eine «Entführung» Gbagbos aus. Falls ein Militäreinsatz nötig werde, so sollte er sich gezielt gegen den Präsidentenpalast richten, in dem Gbagbo sich derzeit verschanze. «Die Erfahrung zeigt, dass die Söldner in solchen Fällen eher flüchten als den Kampf zu wagen», sagte Ouattara.

Die westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas hatte Ouattara gedroht, ihn mit einer Militäraktion aus dem Amt zu entfernen, falls er nicht freiwillig die Macht an Ouattara übergibt. Mehrere Ecowas-Staaten, darunter Nigeria, hatten allerdings bereits einschränkend erklärt, sie könnten wegen ihrer Verpflichtungen in UN-Missionen nicht noch mehr Truppen aufbringen.

Ouattara bot Gbagbo eine Amnestie und den diplomatischen Status eines Ex-Präsidenten an. «Aber er sollte es schnell akzeptieren, denn Gbagbo ist jemand, der Blut an den Händen hat», sagte er. Erneut warf er Gbagbo vor, Söldner aus Liberia anzuheuern. «Seine Milizen ermorden jede Nacht unschuldige Bürger», sagte er. Nach UN-Angaben sind in dem Machtkonflikt seit Ende November mehr als 200 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen waren Anhänger Ouattaras.

Die britische Regierung wies die Ausweisung ihres Botschafters als «ungültig«» zurück. Wie ein Sprecher des Außenministeriums in London in der Nacht zum Freitag mitteilte, dürfe nur Ouattara als demokratisch gewählter Präsident der Elfenbeinküste entsprechende Anweisungen erteilen.

Nach Angaben der US-Regierung werden alle Besitztürmer Gbagbos, seiner Frau und seiner drei Vertrauten in den USA eingefroren. Ziel sei, Gbagbo und seine Verbündeten finanziell zu isolieren und zum Aufgeben zu bewegen. Die USA hatten zuvor bereits Reisesanktionen gegen den Ex-Präsidenten und viele seiner Mitstreiter erlassen. Auch die EU hat Einreiseverbote gegen Gbagbo und andere seiner Parteigänger erlassen.

Wie die BBC am Donnerstagabend berichtete, kamen bei gewaltsamen Zusammenstößen im Westen der Elfenbeinküste mindestens 14 Menschen ums Leben. Die Vereinten Nationen befürchteten, dass nach den Zwischenfällen in der Region um Duekoue der Machtkonflikt zwischen Gbagbo und Ouattara auf weitere Landesteile übergreift. Außer rivalisierenden Milizen sollen sich auch Söldner aus dem benachbarten Liberia in dem Gebiet aufhalten. (Quelle: Washington/Abidjan/London (dpa/lby))
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