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Streit über Konsequenzen nach Atomunfall


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Streit über Konsequenzen nach Atomunfall

Unread postby Thomas » Sun 13. Mar 2011, 17:34

Welche Konsequenzen muss Deutschland aus dem Atomunfall im fernen Japan ziehen? Die Kanzlerin will die Sicherheit der Kernkraftwerke unter die Lupen nehmen lassen. Opposition und Verbände fordern, deutsche Meiler schneller vom Netz zu nehmen als geplant.

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Als Konsequenz aus dem dramatischen Atomunfall in Japan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Überprüfung der Sicherheitsstandards bei den deutschen Atomkraftwerken angekündigt. «Die Geschehnisse in Japan, sie sind ein Einschnitt für die Welt», sagte Merkel nach einem Krisentreffen am Samstagabend im Kanzleramt. «Das ist eine außergewöhnlich ernste Situation.»

Wenn in einem solch hoch entwickelten Land wie Japan mit höchsten Sicherheitsstandards ein solcher Unfall passiere, könne auch Deutschland nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, betonte die Bundeskanzlerin. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sieht die Atomkraft in Deutschland als «Auslaufmodell» an.

In Stuttgart demonstrierten am Samstag bis zu 60 000 Menschen gegen die von Union und FDP beschlossene Laufzeitverlängerung für deutsche Atommeiler, in Baden-Württemberg wird am 27. März gewählt. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) steht wegen seines Atomkurses in der Kritik. Besonders den Weiterbetrieb des 1976 ans Netz gegangenen EnBW-Kraftwerks Neckarwestheim I halten Umweltschützer wegen angeblich fehlender Nachrüstungen für nicht verantwortbar. Baden-Württemberg hatte kürzlich die Mehrheit an der EnBW erworben.

Merkel sagte, in dieser Woche werde es auch im Bundestag eine Debatte zu den Konsequenzen des Unfalls in Japan geben. Das Thema müsse zudem auf die Tagesordnung der zuständigen EU-Fachminister. Mit der Bemerkung, es sei zu früh, Schlussfolgerungen zu ziehen, wandte sich Merkel gegen die Forderung nach einer Stilllegung deutscher Atommeiler und eine Debatte über den Sinn der beschlossenen Laufzeitverlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre.

Die Kanzlerin betonte, die deutschen Kernkraftwerke seien sicher und Sicherheit bleibe für sie das oberste Gebot ihres Handelns. «Es ist nach menschlichem Ermessen nicht vorstellbar, dass Deutschland von den Auswirkungen des Unglücks in Japan betroffen sein könnte», sagte Merkel. FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte, angesichts des tausendfachen Leids sei nicht die Zeit für parteipolitische Debatten über die Risiken der Atomkraft. Er betonte aber, dass wegen der Geschehnisse in Fukushima möglicherweise besonders die Kühlsysteme in den 17 deutschen Akws unter die Lupe genommen werden könnten.

Oppositionspolitiker, Verbände und Anti-Atom-Gruppen forderten, die Anlagen rasch abzuschalten. SPD, Grüne und Linke betonten, die Kernkraft sei auch in Deutschland nicht völlig beherrschbar. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: Angela Merkel als frühere Umweltministerin sollte wissen, dass keines der in Deutschland laufenden Atomkraftwerke auf eine Kernschmelze ausgelegt sei. «Die Lehre aus dieser Erkenntnis lautet Laufzeitbegrenzung.»

Umweltminister Röttgen lehnte angesichts der Schreckensbilder aus Japan eine schnelle innenpolitische Debatte ab. Er räumte aber ein, dass sich auch für Deutschland die Frage der Beherrschbarkeit der Atomrisiken stelle. In den ARD-«Tagesthemen» sagte Röttgen, die Regierung betrachte die Kernkraft «als Brücke, das heißt, sie ist ein Auslaufmodell.» Die Ereignisse hätten bewusst gemacht, «dass wir eine andere Energieversorgung brauchen.» Japans Kernkraftwerke seien besonders sicher ausgelegt worden. «Und trotzdem ist es passiert.»

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, forderte die Regierung auf, nicht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten und die Laufzeitverlängerung sofort zurückzunehmen. Mehrere Bundesländer sowie SPD und Grüne haben gegen die Atomgesetze in Karlsruhe Klagen eingereicht.

SPD-Chef Siegmar Gabriel sagte «Spiegel Online»: «Für die SPD und auch für mich ist seit langem klar: Die Risiken der Atomenergie sind völlig unvertretbar und wir müssen so schnell wie möglich dort aussteigen.» Die Linkspartei plädierte für einen weltweiten Stopp des Baus neuer Atomkraftwerke. «Die japanischen Meiler galten als die sichersten», gaben die Parteivorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch zu bedenken. «In Deutschland müssen wir zu einer Politik der systematischen Reaktorabschaltung kommen», forderten sie daher.

Die Bundesregierung habe die Laufzeiten für Altreaktoren ohne Nachrüstungen verlängert, obwohl Sicherheitsmängel bekannt seien, kritisierte Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl. «Jede vollständige Überprüfung der Sicherheitsstandards der deutschen Atomkraftwerke kann nur zu einem Ergebnis führen: Die besonders gefährlichen und heute nicht mehr genehmigungsfähigen Uraltmeiler wie beispielsweise Krümmel, Biblis A, oder Neckarwestheim 1 müssen sofort vom Netz.»

Der Chef des drittgrößten deutschen Stromkonzerns EnBW, Hans-Peter Villis, zeigte sich offen für eine Überprüfung der Kraftwerke. Der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» sagte er: «Nach Japan müssen wir in Deutschland nach den Konsequenzen fragen». (Quelle: Berlin (dpa/lby))
Mfg Thomas
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