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Arabische Liga berät über Libyen-Flugverbotzone


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Arabische Liga berät über Libyen-Flugverbotzone

Unread postby Thomas » Sat 12. Mar 2011, 15:42

Nach den Krisengesprächen von EU und Nato wollen die Außenminister der Arabischen Liga heute (Samstag) in Kairo über die Lage in Libyen beraten. Der Beginn des Treffens wurde ohne Nennung von Gründen auf den Nachmittag verschoben.

Die Minister sollen bei dem Treffen über die Verhängung einer notfalls mit Waffengewalt durchzusetzenden Flugverbotszone abstimmen.

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Damit könnten die Aufständischen vor Luftschlägen der Armee geschützt werden. Im Osten Libyens weiteten regimetreue Einheiten ihre Angriffe gegen Rebellenstädte auch mit schwerer Artillerie aus.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, befürwortete eine solche Flugverbotszone. Mussa sprach im Interview des Nachrichtenmagazins «Spiegel» von einer «humanitären Aktion» gegen das Regime von Staatschef Muammar al-Gaddafi. Aus Kairo kam aber auch Widerspruch. Länder wie Syrien dürften sich aller Voraussicht nach einer «ausländischen Einmischung» in Libyen widersetzen, hieß es vor der Sitzung der Arabischen Liga.

Die Zustimmung der Liga zu einer Flugverbotszone gilt in der EU als unabdingbar. Brüssel sieht die Bedingungen für ein militärisches Eingreifen noch nicht erfüllt. Auch in Washington wird weiter über militärische Optionen - etwa eine Flugverbotszone - nachgedacht.

Im Osten Libyens blieb die Lage um den umkämpften Ölhafen Ras Lanuf, den die Rebellen am Freitag erneut unter ihre Kontrolle gebracht hatten, unübersichtlich. Das berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira. Auch gegen die 100 Kilometer weiter östlich gelegene Stadt Brega rückten die Regimetruppen vor. Die dort stationierten Oppositionsanhänger zögen sich aus der Stadt zurück, hieß es bei Al-Dschasira.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte am Samstag die deutsche Position zur Libyen-Krise. Er rief zur Zurückhaltung bei Überlegungen für eventuelle militärische Eingriffe auf und forderte stattdessen Gespräche mit den Nachbarn Libyens. Es sei wichtig, den Eindruck zu vermeiden, dass es um einen «christlichen Kreuzzug gegen Menschen muslimischen Glaubens» gehe, sagte Westerwelle zu Beginn des informellen Treffens der EU-Außenminister in Gödöllö bei Budapest.

Die verhängten Sanktionen haben nach einem Medienbericht auch Auswirkungen auf deutsche Banken. Mehr als zehn Milliarden Euro libyscher Herkunft sollen nach «Spiegel»-Informationen auf Konten in Deutschland liegen. Das Vermögen sei in der Vorwoche eingefroren worden. Betroffen sind den Angaben nach 14 verschiedene Banken in Deutschland mit zusammen 193 Konten. Auf einem Konto bei der Bundesbank sei ein Guthaben von 1,96 Milliarden Euro entdeckt worden. Das eingefrorene Vermögen werde der libyschen Notenbank sowie drei staatliche Einrichtungen zugeordnet.

Am Freitag hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf einem Sondergipfel in Brüssel den Rücktritt Gaddafis gefordert. Die Mehrheit der 27 EU-Staaten - darunter Deutschland - befürwortet ein militärisches Eingreifen, das einen Krieg bedeuten würde, nur unter engen Bedingungen. «Voraussetzung dafür ist, diese Optionen sind notwendig, haben eine klare Rechtsgrundlage und werden aus der Region heraus unterstützt», sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy. Diese Bedingungen seien derzeit noch nicht erfüllt.

Bei der Arabischen Liga wurde bereits vor Sitzungsbeginn um Positionen gerungen. Unabhängige Beobachter vermuteten, dass der Widerstand gegen die Flugverbotszone vor allem von der syrischen Führung ausgeht. Diese befürchte, dass dies einen Präzedenzfall schaffen könnte, der später auch ein Eingreifen zu Gunsten von Regimegegnern in Syrien möglich machen könnte.

Gleichzeitig verlautete am Sitz der Liga, dass mehrere arabische Staaten, darunter auch Ägypten, bereits inoffiziell Kontakt zum oppositionellen Nationalrat in Bengasi aufgenommen haben. Damit solle geklärt werden, welche Pläne der Rat für die Zeit nach einer möglichen Entmachtung von Gaddafi hat. Der Nationalrat versteht sich selbst als Übergangsregierung.

Im Vorfeld der Sitzung der Arabischen Liga war auch eine Gaddafi-Delegation in Kairo eingetroffen. Ihre Teilnahme an dem Ministertreffen galt aber als unwahrscheinlich, weil die Liga bereits zuvor die Mitgliedschaft Libyens ausgesetzt hatte. Der Organisation gehören 21 arabische Staaten in Vorderasien und Nordafrika sowie die palästinensischen Autonomiegebiete an. Maßgebliche Mitglieder wie Ägypten und Saudi-Arabien hegen starke Vorbehalte gegen den libyschen Staatschef Gaddafi. (Quelle: Kairo/Budapest (dpa/lby))
Mfg Thomas
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