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Ungarn stellt Bedingung für Reform des Mediengesetzes


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Ungarn stellt Bedingung für Reform des Mediengesetzes

Unread postby Thomas » Thu 6. Jan 2011, 19:31

Trotz internationaler Kritik am neuen Medien-Kontrollgesetz ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nur unter bestimmten Bedingungen zum Einlenken bereit.

Änderungen am Gesetzestext könne es nur dann geben, wenn auch andere EU-Staaten entsprechende Passagen in ihren Mediengesetzen ändern würden, sagte Orban am Donnerstag vor EU-Korrespondenten in Budapest. Ungarn dürfe gegenüber anderen EU-Mitgliedern nicht diskriminiert werden.

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Die Umsetzung dieser Forderung gilt jedoch als unwahrscheinlich, weil es nicht nur um die Existenz von Kontrollgremien, sondern vor allem um deren Zusammensetzung geht. In der neuen ungarischen Behörde, die Journalisten überwacht, sind ausschließlich Parteigänger Orbans tätig.

Am Tag der feierlichen Übernahme des EU-Vorsitzes verschärfte Orban noch einmal den Ton. Die internationale Kritik sei «überhastet» und «ohne genaue Kenntnis des Textes» geäußert worden und bedeute eine «Beleidigung» Ungarns, sagte der rechtskonservative Politiker vor der offiziellen Übergabezeremonie für die EU-Ratspräsidentschaft in Budapest.

Orban wies eine Einmischung von Deutschland und Frankreich, die Ungarn deutlich kritisiert hatten, zurück. «Ohne genaue Kenntnis des Textes hat kein Staat das Recht, uns zu kritisieren und zu sagen, was wir zu tun haben». Insbesondere die Pariser Regierung griff Orban an: «Ich fordere die französische Regierung auf, zur Realität und zu rationalen Diskussionen zurückzukehren.»

Die EU forderte Orban auf, nicht mit zweierlei Maß zu messen. In dem ungarischen Gesetz gebe es keine einzige Passage, die sich nicht auch in Gesetzen anderer EU-Staaten fände, betonte der Premier. Ungarn werde jedes eingeleitete Verfahren der EU akzeptieren. «Wir sind Teil der EU, da sind die Regeln zu befolgen.»

Das international scharf kritisierte Gesetz war am 1. Januar in Kraft getreten, zeitgleich hatte Ungarn turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Die EU-Kommission hat Zweifel an der Vereinbarkeit des Mediengesetzes mit EU-Recht und prüft, ob es die Pressefreiheit unzulässig beschränkt. In diesem Fall könnte sie den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einschalten. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass die EU uns auffordert, Passagen des Gesetzes zu ändern, während französische, deutsche oder dänische Gesetze unverändert bleiben», betonte Orban.

In Brüssel verwahrte sich die EU-Kommission gegen den Vorwurf, sie habe nicht rechtzeitig genug auf das umstrittene ungarische Mediengesetz reagiert. Drei Tage nach der Verabschiedung des Gesetzes habe die Behörde bereits die Regierung in Budapest um Erläuterungen gebeten, sagte ein Kommissionssprecher. Obwohl die OSZE bereits im September vor Gefahren für die Pressefreiheit warnte, habe die Kommission sich nicht ähnlich äußern können: «Wir kommentieren niemals Gesetzesvorhaben der Mitgliedstaaten, wir sind nicht zuständig für eine Beobachtung der Gesetzgebungsdiskussion.»

Unterdessen drohen die Sozialdemokraten im Europaparlament mit Sanktionen gegen Ungarn. Sie beantragten nach Mitteilung ihres Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz eine Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, der das Mediengesetz prüfen soll. Diese Prüfung könne zu einem Verfahren führen, in dem Ungarns Stimmrechte in der EU ausgesetzt werden.

Der Streit überschattet den Beginn der sechs Monate dauernden turnusmäßigen EU-Ratspräsidentschaft Ungarns, die an diesem Donnerstag offiziell startet. «Ich stimme zu: Das ist ein schlechter Start», sagte Ministerpräsident Orban. Er räumte taktische Fehler ein.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat von Ungarn Aufklärung gefordert und wird am Freitag in Budapest mit Orban über das Mediengesetz sprechen.

Zugleich verteidigte Orban erneut die strittigen Sondersteuern gegen Kritik. Sowohl im Banken- als auch im Energiesektor würden ungarische Konzerne - und nicht ausländische Firmen - die größten Abgabensummen entrichten, sagte er. Internationale Unternehmen, darunter große deutsche Konzerne, hatten eine Diskriminierung beklagt. (Quelle: Budapest/Brüssel (dpa/lby))
Mfg Thomas
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