Die von Islamgegner Geert Wilders gestützte Mitte-Rechts-Regierung der Niederlande hat bei Wahlen eine Mehrheit für das Oberhaus des Parlaments knapp verfehlt.

Sie hofft nun, mit Unterstützung eines Senators einer christlich-konservativen Mini-Partei möglichst viele ihrer politischen Vorhaben durch die sogenannte Erste Kammer bringen zu können.



Wilders erlitt bei den Wahlen am Mittwoch einen kleinen Dämpfer, wie das Gesamtergebnis am Donnerstag zeigte. Er zählt dennoch zu den Gewinnern, während die von ihm unterstützten Christdemokraten tief abstürzten.

Zusammen mit Wilders Partei für die Freiheit (PVV) können die regierenden Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten aller Wahrscheinlichkeit nach 37 Senatoren in das Parlamentsoberhaus entsenden, das offiziell Erste Kammer heißt und annähernd mit dem deutschen Bundesrat vergleichbar ist. Für die absolute Mehrheit in dem 75 Sitze umfassenden Gremium hätten sie 38 Sitze gebraucht.

Über die Zusammensetzung der Ersten Kammer entscheiden die jetzt gewählten 566 Abgeordneten der 12 Provinzparlamente am 23. Mai. Sollte dabei jemand abweichend von seiner Parteizugehörigkeit votieren, kann sich das prognostizierte Ergebnis noch verschieben. Wenn es dabei bleibt, fällt der orthodox-calvinistischen Staatskundig Reformierten Partei (SGP) möglicherweise eine Schlüsselrolle zu. Deren Vertreter Gerrit Holdijk (66), der bereits 20 Jahre Senator ist, gilt als Politiker, der mit Zielen des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte sowie Ansichten von Wilders sympathisiert.

Die Freiheitspartei PVV von Wilders, die eigentlich genügend Stimmen für die Entsendung von 12 Senatoren einsammeln wollte, kann mit 10 Mandaten im Oberhaus immer noch einen großen Erfolg verbuchen. Er sei «unglaublich stolz» auf dieses Ergebnis, sagte der Chef der PVV. In Limburg, der Heimatprovinz von Wilders im Süden der Niederlande, wurde sie insgesamt stärkste Partei.

Die PVV punktete mit sozialpolitischen Versprechen und der Forderung, die Einwanderung aus islamischen Ländern deutlich zu reduzieren. Sie nahm zum ersten Mal an Provinzwahlen teil und wird entsprechend auch zum ersten Mal in der Ersten Kammer vertreten sein. Im Unterhaus, der Zweiten Kammer, verschafft sie der Minderheitsregierung auf der Basis eines Duldungsabkommens eine knappe Mehrheit.

Ruttes VVD, die für ihr hartes Programm zur Haushaltskonsolidierung mit Milliarden-Einsparungen sowie für die Ankurbelung der Wirtschaft warb, kann 16 Senatoren ins Oberhaus schicken - 2 mehr als bisher. Die Christdemokraten, in deren traditioneller Anhängerschaft das Zusammengehen mit Wilders von vielen abgelehnt wird, verloren 10 Sitze im Oberhaus und können nun nur noch 11 Senatoren stellen.

Die sozialdemokratische PvdA bleibt bei 14 Sitzen. Die Sozialistische Partei (SP) verlor 4 Mandate und kann noch 8 Senatoren stellen. Die linksliberale Partei D66 verbesserte sich von 2 auf 6, Grün-Links von 4 auf 5 Senatoren. Die evangelische Partei Christen-Union bekommt voraussichtlich 2 Sitze statt zuvor 4. Die neue Partei 50PLus und die Partei für die Tiere (PvdD) bekommen wie die SGP jeweils einen Senatorposten. Die Wahlbeteiligung lag aufgrund der Bedeutung des Urnengangs für die nationale Politik mit fast 56 Prozent deutlich über dem Durchschnitt früherer Provinzwahlen. (Quelle: Den Haag (dpa/lby))