Werbung - Gast

Harte Sanktionen gegen Libyen rücken näher


Keywords for this topic
näher, harte, libyen, rücken, sanktionen, gegen, bruessel, europaeische, verlassen, politischen, mitglieder, soldaten, schaffen, gericht, angela

Harte Sanktionen gegen Libyen rücken näher

Unread postby Thomas » Mon 28. Feb 2011, 21:45

Die Welt erhöht den Druck auf Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi: Nach den USA und den Vereinten Nationen beschloss am Montag auch die Europäische Union Sanktionen gegen sein zunehmend in die Enge getriebenes Regime.

Zudem wird über militärische Optionen wie eine Flugverbotszone debattiert. Der Kampf um die Macht im Westen Libyens droht langwierig und verlustreich zu werden.

Image

In der Stadt Misurata kämpften Aufständische weiter gegen Gaddafi-treue Truppen. Aus der Hauptstadt Tripolis und aus Gadames meldete die Opposition Demonstrationen. In Tadschura, einem Vorort von Tripolis, demonstrierten rund 500 Menschen gegen Gaddafi. Regierungstruppen vertrieben sie mit Schüssen. Angaben über Verletzte lagen nicht vor. Der Osten Libyens war der Kontrolle des Machthabers Gaddafi schon vor Tagen entglitten.

Die in Brüssel einstimmig beschlossenen Sanktionen richten sich gegen Gaddafi und mehr als 20 Familienmitglieder sowie hochrangige Führungskräfte. Sie dürfen nicht mehr in die 27 EU-Staaten einreisen. Vermögen von Gaddafis Familienangehörigen und Regierungsmitgliedern auf europäischen Konten werden eingefroren. Zudem gilt ein Waffenembargo. Ähnliches hatte am Wochenende der UN-Sicherheitsrat beschlossen, der zudem den Internationalen Strafgerichtshof mit der Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Libyen beauftragte.

«Damit sendet die gesamte internationale Staatengemeinschaft eine unzweideutige Botschaft», sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) beim UN-Menschenrechtsrat in Genf. «Wer sein Volk mit Terror überzieht, hat seine Legitimation verloren und wird zur Verantwortung gezogen.»

Bei der Frühjahrstagung des Menschenrechtsrates wurde deutlich, dass sich die internationale Gemeinschaft darin einig ist, die libysche Führung um Gaddafi für Gewalttaten an ihrem Volk vor Gericht zu stellen. «Oberst al-Gaddafi, und die mit ihm sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden», sagte US-Außenministerin Hillary Clinton. Alle Redner, darunter Westerwelle, verurteilten den Einsatz schwerer Waffen gegen Demonstranten. So sehen das auch Italien, das traditionell enge Beziehungen zu Libyen unterhält, und Russland.

Zugleich plädierte Westerwelle für weitere Strafmaßnahmen, wie dem Einfrieren sämtlicher Zahlungen an Libyen für 60 Tage. Dazu gehöre etwa, Öl-Rechnungen nicht zu begleichen. «Wir müssen verhindern, dass frisches Geld in die Hände von Herrn Gaddafi kommt.»

Weitere Deutsche konnten Libyen mit Hilfe der deutschen Botschaft verlassen. Am Montag hielten sich noch 51 Deutsche in dem nordafrikanischen Krisenland auf, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. 36 befinden sich in Tripolis, die übrigen 15 in anderen Landesteilen.

Aus dem Westen Libyens berichtete die Opposition, auch in der Stadt Gadames habe es erstmals Anti-Gaddafi-Demonstrationen gegeben. Die Aufständischen befürchten, dass Gaddafis Truppen nach dem Verlust ihrer Kontrolle über den gesamten Osten des Landes versuchen könnten, das 40 Kilometer von Tripolis entfernte Al-Sawija zurückzuerobern. Die Stadt war am Wochenende von Gaddafi-Gegnern «befreit» worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte an Gaddafi, mit einem sofortigen Rückzug den Weg in eine freie und friedliche Zukunft zu eröffnen. Die einstimmige Resolution des UN-Sicherheitsrats sei ein Signal an Gaddafi «und andere Despoten», dass schwere Menschenrechtsverletzungen nicht ungesühnt blieben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Nach der Verhängung von Sanktionen erwägen die Vereinten Nationen jetzt auch militärische Schritte, um das Blutvergießen in Libyen zu stoppen. Diskutiert wird eine Flugverbotszone, wie sie schon früher gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein zum Schutze der Kurden und Schiiten und später auch in Bosnien eingesetzt worden war. Aus diplomatischen Kreisen bei den UN hieß es, für einen Beschluss dazu seien weitere Diskussionen unter den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates nötig.

Westerwelle warnte im Südwestrundfunk vor voreiligen Entscheidungen. Die Ausrufung einer Flugverbotszone sei etwas anderes als deren Durchsetzung. Frankreichs Premierminister François Fillon sagte, eine solche Lösung mache eine Beteiligung der Nato notwendig und könne nur mit einem Mandat des Weltsicherheitsrates umgesetzt werden. «Sollte die Nato in einen Bürgerkrieg südlich des Mittelmeers verwickelt werden? Das ist eine Frage, über die man erst einmal nachdenken sollte bevor man sie stellt», sagte Fillon dem Rundfunksender RTL.

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan plädierte in einem RTL-Interview für ein diplomatisches Vorgehen gegenüber Gaddafi: «Vielleicht kann man ihm ein Licht dafür zeigen, dass er mit Würde abtritt. (....) Allein mit Druck wird man das, glaube ich, nicht so leicht schaffen.» Der Clan, dem Gaddafi angehöre, habe mehr als 10 000 Mitglieder, die ihm sehr ergeben seien.

Clinton bot der Opposition in Libyen Hilfe an, die der Vorsitzende der libyschen Übergangsregierung, Mustafa Abdul Dschalil, allerdings umgehend zurückwies: «Wir wollen keine ausländischen Soldaten hier», sagte der ehemalige Justizminister, der sich den Aufständischen angeschlossen hat. Er wird von einem Großteil der Opposition akzeptiert, aber nicht von allen. In Bengasi hat sich ein libyscher Nationalrat gebildet. Er solle der politischen Revolution ein Gesicht geben, sagte der Sprecher des Rates, Hafis Ghoga. Die Übergangsregierung repräsentiere nicht das libysche Volk. (Quelle: Tripolis/Kairo/Brüssel (dpa/lby))
Mfg Thomas
User avatar
Thomas
Administrator
Administrator
 
Users InformationUsers Information Users Information
 

Show post links

Offline

Werbung - Mitte

 

Share on ...

Share on FacebookShare on TwitterShare on TuentiShare on SonicoShare on FriendFeedShare on OrkutShare on DiggShare on MySpaceShare on DeliciousShare on Technorati

Werbung - Allgemein


Who is online

Users browsing this forum: No registered users and 88 guests

Return to Weltweites

Who is online

Users browsing this forum: No registered users and 88 guests

cron

User Control Panel

Login

Who is online

In total there are 88 users online :: 0 registered, 0 hidden, 0 bots and 88 guests (based on users active over the past 60 minutes)
Most users ever online was 2918 on Sun 19. Jan 2020, 07:36

Users browsing this forum: No registered users and 88 guests
TWCportal DE | TWCmail DE & TWCmail EU | Help-Book DE & Help-Book EU | PHP-Wolf | Online-ABC & OnlineABC | Web-Hacks


Usemax-Advertisement | Zanox - Das Werbenetzwerk | TWCgames DE