Deutschland habe immer wieder die Schließung des Gefangenenlagers gefordert, deshalb dürfe die Bundesregierung US-Präsident Barack Obama jetzt nicht im Stich lassen, argumentierte Amnesty-Deutschland-Chefin Monika Lüke in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag).
US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte jüngst angekündigt, die Aussichten, dass das weltweit kritisierte Lager auf Kuba tatsächlich aufgelöst wird, «sehr, sehr gering» seien. Er begründete dies mit Widerstand im Parlament, die mutmaßlichen Terroristen in Gefängnissen auf dem US-Festland unterzubringen. Außerdem seien nur wenige andere Länder bereit, Guantánamo-Insassen aufzunehmen.
Deutschland hatte zwei Guantánamo-Häftlinge aufgenommen. Diese lebten unauffällig in Hamburg und Rheinland-Pfalz, ihre Aufnahme sei weitgehend reibungslos verlaufen, sagte Lüke. «Angesichts der guten Erfahrungen halte ich es aus humanitären Gründen für geboten, weitere Gefangene aus dem US-Lager aufzunehmen.» Aus ihrer Sicht ist das Ende Guantánamos «nicht nur eine Frage der Menschenrechte, sondern auch der Sicherheit der westlichen Welt»: Solange das Lager auf Kuba existiere, hätten radikale Islamisten Zulauf.
Auch der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Memet Kilic, sprach sich in der Zeitung für eine Aufnahme weiterer Gefangener aus. Ein Ende des Lagers sei unverzichtbar für das Ansehen der Demokratie in der Welt. «Deutschland ist ohne weiteres in der Lage, eine Handvoll unschuldiger Gefangener aufzunehmen und von der Polizei überwachen zu lassen», betonte Kilic. (Quelle: Osnabrück (dpa/lby))
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