Werbung - Gast

Neues Bürgerbegehren soll Stuttgart 21 stoppen


Keywords for this topic
neues, stoppen, stuttgart, soll, bürgerbegehren, gescheitert, entsprechende, zustimmung, gruenden, universitaet, grundsaetzlich, gegner, recht, kosten, mehrheit

Neues Bürgerbegehren soll Stuttgart 21 stoppen

Unread postby Thomas » Mon 14. Feb 2011, 22:51

Die Gegner von Stuttgart 21 wollen mit einem neuen Bürgerbegehren das Milliardenprojekt doch noch stoppen. Ziel ist ein Bürgerentscheid und der Ausstieg der Landeshauptstadt aus dem umstrittenen Bahnprojekt, wie das Aktionsbündnis am Montag mitteilte.

Die Finanzierung verstoße gegen das Grundgesetz, entsprechende Vereinbarungen seien damit verfassungswidrig. Die Verlegung des Hauptbahnhofs unter die Erde sei eine Bundesaufgabe.

Image

Weder die Stadt noch das Land hätten das Recht, sie pauschal mitzufinanzieren. Die Gegner stützen sich auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Professor Hans Meyer von der Berliner Humboldt-Universität.

Aus Artikel 104 a des Grundgesetzes ergebe sich das Verbot der Finanzierung des Baus von Eisenbahnen des Bundes durch die Länder und Gemeinden. Der Bau von Bahn-Infrastruktur ist grundsätzlich Sache des Bundes. «Es darf nicht sein, dass sich reiche Länder die Infrastruktur des Bundes «einkaufen», die sich ärmere Länder nicht leisten können», sagte Rechtsanwalt Bernhard Ludwig vom Arbeitskreis «Juristen zu Stuttgart 21».

Es spreche nichts dagegen, wenn Stadt und Land auf eigene Kosten Verbesserungen - etwa beim Lärmschutz - finanzierten. Unzulässig sei es aber, wenn die Stadt wie geplant pauschal 291,8 Millionen Euro in den Bautopf für Stuttgart 21 wirft, hieß es. Über diese Zuschüsse müssten die Bürger somit abstimmen dürfen.

Ein direkter Gang zum Bundesverfassungsgericht ist den Projektgegnern nach den Angaben nicht möglich. So schnell wie möglich wollen sie jetzt die notwendigen 20 000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zusammentragen. Für dessen Erfolg wäre am Ende die Zustimmung der Mehrheit bei einer Beteiligung von mindestens einem Viertel der Wahlberechtigten nötig. In Stuttgart müssten somit von den 400 000 Wahlberechtigten rund 100 000 Bürger für den Ausstieg der Stadt stimmen.

Der erste Anlauf für einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 war 2007 gescheitert: Zwar hatten die Gegner mehr als 61 000 gültige Unterschriften gesammelt, der Gemeinderat lehnte den Entscheid aber aus formalen Gründen ab. (Quelle: Stuttgart (dpa/lby))
Mfg Thomas
User avatar
Thomas
Administrator
Administrator
 
Users InformationUsers Information Users Information
 

Show post links

Offline

Werbung - Mitte

 

Share on ...

Share on FacebookShare on TwitterShare on TuentiShare on SonicoShare on FriendFeedShare on OrkutShare on DiggShare on MySpaceShare on DeliciousShare on Technorati

Werbung - Allgemein


Who is online

Users browsing this forum: No registered users and 20 guests

Return to Deutschland

Who is online

Users browsing this forum: No registered users and 20 guests

cron

User Control Panel

Login

Who is online

In total there are 20 users online :: 0 registered, 0 hidden, 0 bots and 20 guests (based on users active over the past 60 minutes)
Most users ever online was 628 on Fri 26. Oct 2018, 15:50

Users browsing this forum: No registered users and 20 guests
TWCportal DE | TWCmail DE & TWCmail EU | Help-Book DE & Help-Book EU | PHP-Wolf | Online-ABC & OnlineABC | Web-Hacks


Usemax-Advertisement | Zanox - Das Werbenetzwerk | TWCgames DE