Der deutsch-französische Plan einer Wirtschaftsregierung wird von Euro-Partnern offen in Frage gestellt. Vor allem bei kleineren Partnern wächst die Skepsis gegen den «Pakt für Wettbewerbsfähigkeit».

Mit dem Pakt sollen die Volkswirtschaften der Eurostaaten enger verzahnt werden, um künftige Schuldenkrisen zu verhindern.



Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager sagte am Montag in Brüssel am Rande eines Treffens mit seinen Euro-Amtskollegen, der Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy habe zwar gute Seiten. Doch die Vorschläge wolle er nicht eins zu eins übernehmen: «Kein Diktat», forderte er. Merkel und Sarkozy hatten den Plan im Umrissen vor eineinhalb Wochen beim EU-Gipfel vorgestellt.

Bei dem Treffen debattierten die Ressortchefs vor allem über die Stärkung des Rettungsfonds EFSF für angeschlagenen Eurostaaten. Konkrete Entscheidungen standen nicht auf dem Programm.

Der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, sagte zu den deutsch-französischen Plänen: «Es ist ja niemand - ich jedenfalls nicht - gegen eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Euro-Zone.» Er fügte hinzu: «Man muss nur eruieren, ob man dazu neue Instrumente braucht, oder ob die zur Verfügung stehenden nicht ausreichen.» Details des angestrebten Wirtschaftspaktes seien bisher nicht bekannt. Auch Österreichs Ressortchef Josef Pröll kritisierte, er kenne die Vorschläge nur aus den Medien.

Der finnische Minister Jyrki Katainen sagte, er sei nicht sicher, ob der deutsch-französische Vorschlag der beste Weg sei. Das Gesamtpaket zur Euro-Absicherung, an dem die EU gerade arbeiteten, diene bereits zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. «Auch wenn wir alle die Wettbewerbsfähigkeit verbessern wollen, bin ich etwas verwirrt angesichts der verschiedenen Vorschläge für neue Pakete.»

Bei dem Rettungsfonds geht es darum, wie das Volumen von 440 Milliarden Euro für mögliche Kredite an klamme Eurostaaten besser ausgeschöpft werden kann. Wegen hoher Sicherheitsleistungen können derzeit nur höchstens 250 Milliarden Euro ausgezahlt werden.

Pröll sagte, die Ausweitung des Fonds dürfe nicht allein auf den Rücken besonderer kreditwürdiger Eurostaaten gelegt werden - dazu gehören Österreich oder Deutschland. «Da muss Solidarität walten.» Um den Fonds zu stärken, sollen die milliardenschweren Garantien der Mitgliedsländer erhöht werden - das würde auch Deutschland mehr belasten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stufte die Fonds-Stärkung als zweitrangig ein. «Im Augenblick sind die Märkte sehr stabil. Da ist es wahrscheinlich besser, wir beunruhigen sie nicht durch überflüssige Diskussionen.»

Konkrete Entscheidungen zu der Zukunft des Fonds sollen beim EU-Gipfel am 24. und 25. März fallen. Ein weiteres Thema der Minister war der ständige Krisenmechanismus, der von 2013 an den EFSF-Fonds ablösen soll. Auch dazu soll erst endgültig im März entschieden werden. (Quelle: Brüssel (dpa/lby))