Deutschland und Frankreich machen Tempo bei dem angestrebten Gesamtpaket zur Stabilisierung der Euro-Zone und für einen Wettbewerbspakt. Bis März müsse ein umfassendes Paket stehen, forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner französischen Amtskollegin Christine Lagarde betonte Schäuble, alle müssten bereit sein, sich zu bewegen.



Entscheidungen zu Einzelthemen werde es aber erst geben, wenn auch das Gesamtpaket stehe, sagte er nach einem Treffen des deutsch-französischen Wirtschaftsrates.

Nach Angaben von Lagarde soll zum 11. März «eine vollständige Vorlage» für die Staats- und Regierungschefs präsentiert werden können. «Wir arbeiten sehr hart und gewissenhaft.» Es gebe bereits in vielen Kapiteln Fortschritte. Man müsse aber überall gleichzeitig vorankommen. Nötig sei ein starkes und flexibles Instrument, um die Stabilität der Euro-Zone zu gewährleisten.

Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder wollten auf einem Sondergipfel die Positionen abstecken. Das Treffen sollte bisher nach dem 9. März sein. Endgültig beschlossen werden soll das gesamte Paket von allen 27 EU-Chefs auf dem Gipfel am 24/25. März. An diesem Montag kommen die Euro-Finanzminister erneut zusammen.

Teile dieses umfassenden Gesamtpakets sollen nicht nur schärfere Regeln für den Stabilitätspakt, die Lösung von Bankenproblemen in Euro-Ländern, die Stärkung des aktuellen Euro-Rettungsfonds und ein dauerhafter Krisenmechanismus für die Eurozone sein. Auch der von Deutschland und Frankreich vehement geforderte «Pakt für Wettbewerbsfähigkeit» soll zu der umfassenden Lösung gehören. Hier gibt es in einigen europäischen Hauptstädten aber noch Widerstände.

Schäuble betonte, alle Elemente hingen miteinander zusammen. «Wir werden sehr dafür eintreten, dass wir den Gesamtzusammenhang nicht aufgeben.» Einzelne Instrumente und Elemente würden nicht isoliert diskutiert. «Es hängt alles mit allem zusammen.»

Als Ziel des Wettbewerbspaktes ist unter anderem im Gespräch, die Neuverschuldung einzudämmen und dies verbindlich in den Verfassungen festzuhalten. Vorbild könnte die deutsche Schuldenbremse im Grundgesetz sein, die den Spielraum merklich eingrenzt. Nach den Worten von Lagarde wird Frankreich in den kommenden Monaten und bis zum Jahresende prüfen, ob es eine Regel in seine Verfassung aufnehmen könne, die einen ausgeglichenen Staatshaushalt sichere.

Deutschland und Frankreich haben laut Schäuble Vorschläge gemacht. Dies sollte beiden Ländern nicht vorgehalten werden, sagte er zur Kritik an möglichen Zielen eines Wettbewerbspaktes, der auch Nicht-Euro-Ländern offen stehen soll. Die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik in den einzelnen Ländern soll besser abgestimmt und die Euro-Länder sollen bei Renten, Steuern, Staatsfinanzen und Löhnen stärker zusammenarbeiten. (Quelle: Berlin (dpa/lby))