«Vor 50 Jahren wäre so etwas nicht vorgekommen, jetzt werden die Kinder bei uns ausgegrenzt», sagte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag). Die CDU distanzierte sich von der nordrhein-westfälischen Senioren-Union.
Deren Landeschef Leonhard Kuckart hatte die Pläne der Bundesregierung als verfassungswidrig kritisiert, Kitas und Spielplätze auch in reinen Wohngebieten grundsätzlich zu erlauben. «Nicht nur Kinder haben Rechte, auch ältere Menschen», hatte er argumentiert. «Dazu gehört nach einem langen Berufsleben oder Leben im Dienste der Familie das Anrecht auf Ruhe und Erholung.»
Die generelle Zulassung von Kindertageseinrichtungen in reinen Wohngebieten verstoße gegen das Grundgesetz, sagte er mit Blick auf den Entwurf des Bundesumweltministers und CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen für ein neues Bundes-Immissionsschutzgesetz.
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte: «Kindertagesstätten gehören nicht an die Randgebiete verdrängt, sondern da hin, wo die Familien wohnen.» Dies wünschten sicher auch die meisten Großeltern bei ihren eigenen Enkelkindern. «Die Minister Röttgen und Ramsauer setzen um, was wir im Regierungsprogramm der Union gefordert und später auch im Koalitionsvertrag festgehalten haben», sagte eine Sprecherin der Bundes-CDU.
Die Landes-CDU bemühte sich um Schadensbegrenzung. «Kinder gehören in die Mitte der Gesellschaft», sagte der Generalsekretär der NRW-CDU Oliver Wittke. «Das ist eine Bereicherung für Alt und Jung.» Die Äußerungen aus der Senioren-Union bezeichnete er als «Minderheitsmeinung».
Die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Dorothee Bär, und der Chef der Jungen Gruppe, Marco Wanderwitz, sagten, die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes und die geplanten Änderungen der Baunutzungsverordnung seien nur zu begrüßen. «Wir werden alle Bemühungen der Bundesregierung, Kinderlärm nicht mit Verkehrs- und Industrielärm (...) gleichzusetzen, unterstützen.»
Die Landesvorstände der Senioren-Union Rheinland-Pfalz und Hessen begrüßten den Vorschlag Röttgens, Kitas und Spielplätze in Wohngebieten zuzulassen, ausdrücklich.
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