Kurz vor ihrem Dreikönigstreffen verharrt die FDP im Umfragekeller. Nach dem neuen Forsa-Wahltrend kommen die Liberalen bundesweit zurzeit auf 4 Prozent. Parteichef Guido Westerwelle selbst ist in der Beliebtheitsskala auf ein neues Rekordtief gefallen.

Länderumfragen zufolge muss die FDP befürchten, bei allen sieben Landtagswahlen in diesem Jahr an der Fünfprozenthürde zu scheitern.



In Baden-Württemberg, dem Stammland der Liberalen, käme dies einer Katastrophe gleich. Die Südwest-FDP beriet am Dienstag auf einem Landesparteitag in Stuttgart ihr Wahlprogramm. Wahlkämpfer aus anderen Ländern dringen auf einen Kurswechsel.

Der FDP-Spitzenkandidat für die rheinland-pfälzische Landtagswahl, Herbert Mertin, forderte ein klares Bekenntnis zu einem Neuanfang. «Es geht dabei nicht nur um die Person Westerwelles, sondern um die Zukunft des Liberalismus als solchem», sagte Mertin in einem dpa- Gespräch. «Aus meiner Sicht kann Westerwelle den Neuanfang auch von der Spitze aus gestalten - er muss nur deutlich machen, wie er das tun will.»

Gleichwohl formieren sich in der Partei Nachwuchskräfte, die später einmal Parteichef Westerwelle beerben könnten. Der Außenminister und Vizekanzler will am Donnerstag beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart Wege aus der Führungskrise der Partei aufzeigen.

Generalsekretär Christian Lindner, NRW-Landeschef Daniel Bahr und Gesundheitsminister Philipp Rösler riefen die Basis in einem «Neujahrsappell» auf, den Erneuerungsprozess fortzusetzen. Die Liberalen müssten sich thematisch breiter aufstellen und ihr Profil in der Koalition als «eigenständige Gestaltungskraft» schärfen. Die in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Dienstag) veröffentlichte Erklärung wird vor allem als Kritik am wirtschaftsliberalen FDP- Flügel um Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gesehen.

Der mit Westerwelle inhaltlich nicht abgesprochene Text beinhaltet aber auch eine Abgrenzung vom bisherigen Führungskurs des Parteichefs in der Koalition. «Die Union führt uns zu oft in kräftezehrende Debatten, an deren Ende nicht durchgreifende Reformen, sondern nur Kompromisse stehen. Gerade Liberalen ist das zu wenig», heißt es in dem Appell.

Brüderle, der sich in der FDP-Führungsdebatte zunächst zurückgehalten hatte, stärkt Westerwelle inzwischen den Rücken. Im «Handelsblatt» verlangte er aber von der Partei, als Team aufzutreten. Die FDP in Sachsen-Anhalt plant vor der Wahl am 20. März gleich zwei Kundgebungen mit Westerwelle. Dieser sei «in jedem Fall ein Publikumsmagnet», sagt Spitzenkandidat Veit Wolpert.

Nach dem neuen Forsa-Wahltrend von «Stern» und RTL liegt die FDP mit 4 Prozent aktuell zwar um einen Punkt höher als in der Vorwoche - die Partei würde damit aber immer noch an der Fünfprozenthürde scheitern. Außenminister Westerwelle, seit neun Monaten das Schlusslicht auf der Beliebtheitsskala, fällt mit 29 von 100 Punkten auf ein neues Allzeittief. (Quelle: Berlin (dpa/lby))