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Anklage will Prozess gegen Berlusconi beantragen


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Anklage will Prozess gegen Berlusconi beantragen

Unread postby Thomas » Tue 8. Feb 2011, 22:23

Der politisch massiv angeschlagene italienische Regierungschef Silvio Berlusconi gerät durch neue und alte Verfahren juristisch immer mehr unter Druck.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft kündigte an, nach ihren Ermittlungen in der Sexaffäre um die junge Marokkanerin Ruby an diesem Mittwoch einen Prozess gegen Berlusconi beantragen zu wollen.

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Ebenfalls am Dienstag wurde in Mailand bekannt, dass ein altes Bestechungsverfahren gegen den 74-jährigen Medienzar und Ministerpräsidenten am 11. März wieder aufgenommen werden soll.

In der Ruby-Affäre war zunächst noch offen, ob die Mailänder Staatsanwälte in ihrer Anklageerhebung das Schnellverfahren gegen Berlusconi allein wegen Amtsmissbrauchs anstreben. Wie es hieß, könnte der Vorwurf der Begünstigung von Prostitution mit Minderjährigen davon abgetrennt und später behandelt werden.

Berlusconi soll die damals 17-jährige Marokkanerin im vergangenen Jahr höchstpersönlich vor Gefängnis bewahrt und dabei auch gesagt haben, es handele sich bei der Go-Go-Tänzerin um eine Nichte des ägyptischen Staatschefs Husni Mubarak. Berlusconi hatte eingeräumt, in einer Nacht im Mai 2010 bei einem hochrangigen Beamten der Mailänder Polizei angerufen zu haben, damit sie aus dem Polizeigewahrsam freikommen konnte. Sie war wegen mutmaßlichen Diebstahls festgenommen worden. Die junge Ruby hatte auch an Partys in Berlusconis Villa Arcore bei Mailand teilgenommen, nach den Ermittlungen der Staatsanwälte zusammen mit anderen bezahlten Frauen.

Der zuständige Mailänder Richter hat dann mindestens fünf Tage Zeit, um über den Antrag der Staatsanwaltschaft zu entscheiden. Das Parlament in Rom müsste einem Verfahren jedoch zustimmen. Dort hat Berlusconi auch nach dem Zerwürfnis mit seinem früheren Verbündeten Gianfranco Fini derzeit eine knappe Mehrheit. So hatte das Parlament bereits beantragte Durchsuchungen der Mailänder Ermittler bei dem «Kassenwart» Berlusconis im Zusammenhang mit der Sexaffäre abgelehnt.

Der Korruptionsprozess war im vergangenen Jahr ausgesetzt worden, nachdem sich Berlusconi durch seine Mehrheit im Parlament einen juristischen Schutz vor mehreren Prozessen verschafft hatte. Die höchsten Richter Italiens entzogen ihm allerdings im Januar den wichtigsten Teil dieser «Quasi-Immunität» gegen Gerichtsverfahren.

Damit kann der Prozess wegen Bestechung des britischen Anwalts David Mills jetzt fortgesetzt werden. Diesem soll Berlusconi für Falschaussagen in den 1990er Jahren 600 000 Dollar (442 000 Euro) gezahlt haben. Außerdem beginnt ein Prozess um Steuervergehen neu. (Quelle: Rom (dpa/lby))
Mfg Thomas
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