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Merkel macht Hartz-IV-Runde zur Chefsache


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Merkel macht Hartz-IV-Runde zur Chefsache

Unread postby Thomas » Mon 7. Feb 2011, 15:40

Opposition und Regierung streiten zunehmend verbissener um Hartz IV - jetzt macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Ringen um eine Reform zur Chefsache. Die Spannung vor der nächsten Verhandlungsrunde an diesem Dienstag wächst.

Merkel will sich vor der offiziellen Runde mit den Partei- und Fraktionschefs der Koalition treffen, wie die Nachrichtenagentur dpa am Montag aus Koalitionskreisen erfuhr.

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Regierungssprecher Steffen Seibert wollte den Termin, der für Dienstag 18.00 Uhr angesetzt wurde, nicht bestätigen. Er betonte nur, Merkel sei «als Bundeskanzlerin über jede Phase dieser Gespräche informiert und nimmt aktiv an der Erarbeitung einer Linie dieser Bundesregierung teil». Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: «Merkel muss endlich Ordnung in das Verhandlungs-Wirrwarr der Koalition bringen.»

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen appellierte an SPD und Grüne, ein Regierungsangebot zur Entlastung der Kommunen nicht auszuschlagen. Alle Beteiligten müssten «die Gunst der Stunde nutzen». Die Regierung hatte angeboten, die Kommunen bis 2015 von zwölf Milliarden Euro an Sozialausgaben für die Grundsicherung armer Rentner zu entlasten. «Dieses Fenster der Möglichkeit ist jetzt geöffnet. Es ist nicht dauerhaft geöffnet», mahnte von der Leyen. «Wir brauchen eine Einigung.» Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte deshalb vor einem «Kuhhandel».

Die Verhandlungen waren nach einer fast zehnstündigen Nachtsitzung ergebnislos vertagt worden. Die SPD hatte einen neuen Vorschlag zur Berechnung des Regelsatzes für Langzeitarbeitslose vorgelegt. Dies blieb der Hauptkonflikt. Beim SPD-Vorschlag ging es um die Berechnung des Existenzminimums. Er lief darauf hinaus, dass der Regelsatz nicht nur um 5, sondern um 11 auf 370 Euro steigen soll.

CDU, CSU und FDP zeigten hier kein Entgegenkommen. Von der Leyen sagte, die Betroffenen bräuchten auch Arbeit. «Nicht mehr Geld in Hartz IV hilft, sondern Arbeit, damit die Leute auf eigenen Füßen stehen und unabhängig sind vom Staat», sagte sie dem Sender n-tv.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sagte der dpa: «Der Regelsatz ist verfassungsfest.» CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich beharrte auf einer Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um nur 5 Euro auf 364 Euro. Der SPD warf er einen «politischen Irrweg der Linken» vor.

SPD-Vize Manuela Schwesig bekräftigte die Forderung, den Hartz-IV-Regelsatz für Langzeitarbeitslose «verfassungsfest» zu machen. Alles andere würde dem Urteil des höchsten deutschen Gerichts widersprechen. Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann trat im ZDF für eine neue Berechnung ein. «Wir fordern vor allem, dass der Regelsatz transparent und verfassungskonform berechnet wird.»

Sollte bis zur nächsten Sitzung des Bundesrates am Freitag kein Verhandlungsergebnis vorliegen, ist eine Sondersitzung im Gespräch.

Beim Punkt einer gleichen Bezahlung für Leiharbeiter warf Oppermann der FDP eine starre Haltung vor: «Die FDP ist da absolut dogmatisch.» DGB-Chef Michael Sommer sagte mit Blick auf den Streit um Fristen: «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit erst nach neun Monaten Leiharbeit zahlen zu wollen, ist kein ernstzunehmendes Angebot, sondern eine unsoziale Provokation.»

Das FDP-Präsidium lehnte nach dpa-Informationen kürzere Übergangsfristen bei der Angleichung der Bezahlung von Zeitarbeiter und Stammbelegschaften als neun Monate ab.

Von der Leyen kritisierte in n-tv, dass die Opposition auf gleicher Bezahlung in der Zeitarbeit beharre. «Das hat mit Hartz IV nichts zu tun, das ist eine Tarifverhandlungssache.» Sie ergänzte: «Ich habe allmählich das Gefühl, dass die Opposition anfängt zu überdrehen.» FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: «SPD und Grüne sind gehalten, Verantwortung zu übernehmen und dafür Sorge zu tragen, dass nicht Wahlkampf auf dem Rücken von benachteiligten Menschen geführt wird.»

Die Diakonie appellierte an beide Seiten, die Verhandlungen nun zu einem guten Ende zu bringen. Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier sagte, das Bundesverfassungsgericht habe klar gemacht, dass die Neuregelung bis Januar 2011 erfolgen müsse. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher sagte: «Eine Lösung für die Hartz-IV-Reform ist mehr als überfällig.»

Für die Linke ist die Reform «praktisch gescheitert». Parteichef Klaus Ernst ruft die Betroffenen auf, über die Sozialgerichte einen verfassungsgemäßen Regelsatz zu erstreiten. (Quelle: Berlin (dpa/lby))
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