Schärfere Regeln für die Tierhaltung und ein Verbot für neue Hühnerkäfig-Anlagen: Die Bundesregierung will mit einem umfassenden Paket den Tierschutz stärken.

«Was jetzt auf dem Tisch liegt, sind erste Eckpunkte», sagte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) der Zeitung «Die Welt». «Vieles davon kann schnell in die Umsetzung gehen.» Noch in diesem Jahr könnte es ein Verbot für den Neubau von Käfiganlagen für Hühner geben.



Ziel ist es, künftig nur noch Boden-, Freiland- und Ökohaltung zu genehmigen.

Allerdings sind in der Vergangenheit wiederholt Anläufe gescheitert, das Einpferchen von Hühnern zu verbieten. Zudem plant Aigner ein neues Tierschutzlabel ähnlich dem Bio-Siegel, mit dem für die Verbraucher transparent gemacht wird, wie die Tiere gehalten wurden. Weitere geplante Maßnahmen seien ein Verbot der Brandzeichen für Pferde, ein Verbot der Ferkelkastration ohne Betäubung, schärfere Haltungsregeln für Mastkaninchen und strengere Regeln für die Wildtierhaltung zum Beispiel in Zoos oder Gehegen.

Aigners Sprecher betonte, dass möglichst viele Teile des «Tierschutzpakets» noch 2011 beschlossen werden sollen. «Es werden aber sicher noch weitere Punkte hinzukommen», versprach er. Als eine Konsequenz aus dem Skandal um dioxinverseuchtes Tierfutter will Aigner eine Diskussion über die Zukunft der Landwirtschaft anstoßen und eine Charta für Landwirtschaft und Verbraucher vorlegen. Im Rahmen dieser Charta sollen die Tierschutzstandards überprüft werden.

«Wir dürfen die Diskussion über unsere Landwirtschaft der Zukunft nicht auf die Frage der Finanzen verengen», sagte Aigner. «Wir müssen darüber reden, was die Verbraucher erwarten, wie nachhaltige Landwirtschaft aussieht, was der Natur und auch dem Wohl der Tiere dient.»

Die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christel Happach-Kasan, sagte, Tierschutz sei ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Aigner sei aufgefordert, «ihren Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen». Die Ministerin wurde zuletzt dafür kritisiert, wohlklingende Ankündigungen zu machen, die nur unzureichend umgesetzt würden. Die Opposition verpasste Aigner den Namen «Ankündigungsministerin».

Der Grünen-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, begrüßte das Vorhaben Aigners. «Das wäre ein mutiger Schritt», sagte Wenzel der dpa. Er hält Aigners Vorstoß aber mit Blick auf ihr Agieren im Dioxinskandal auch für einen Versuch, sich nach den jüngsten Vorwürfen «freizuschwimmen».

Tierschutzbund-Präsident Wolfgang Apel lobte ebenfalls Aigners Überlegungen. Es gelte aber, sie an Taten zu messen. Auf keinen Fall dürfe es dazu kommen, sich auf EU-weit einheitliche Regelungen zurückzuziehen. Denn damit seien lange Übergangsfristen verbunden. Das millionenfache Tierleid dulde keinen Aufschub, betonte Apel. (Quelle: Berlin (dpa/lby))