Die EU und der Bund ringen weiter um die Zukunft der Hypo Real Estate (HRE). Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sieht dem «Handelsblatt» (Freitag) zufolge in einem Teil der Auslagerung von giftigen Wertpapieren der HRE in eine sogenannte «Bad Bank» eine unzulässige Beihilfe.

Nach Informationen der Zeitung soll es sich dabei um mehr als zehn Milliarden Euro handeln.



Seit Monaten prüft die EU im Rahmen ihres Beihilfeverfahrens die Gründung der «Bad Bank». Möglicherweise könnte die EU in der Folge eine weitere Verkleinerung der verstaatlichten HRE verlangen, schreibt die Zeitung. Doch das Verfahren und die Verhandlungen dazu sind kompliziert.

Die HRE hatte im vergangenen Jahr Risikopapiere im nominalen Volumen von rund 173 Milliarden Euro in ihre «Bad Bank» ausgelagert. Dies sei wie im Gesetz vorgesehen zum Buchwert der Papiere geschehen, sagte ein Sprecher der HRE in München. «Diesen Ansatz haben wir selbstverständlich gegenüber der EU-Kommission offengelegt.» Die EU untersucht die Differenz zwischen diesem Buchwert und dem stark gefallenem Marktwert der Papiere. Dieser Betrag ist aus Sicht der EU eine staatliche Beihilfe.

Auch bei der WestLB sieht die EU einen ähnlichen Fall. Dort sind nach Ansicht der Kommission letztlich unzulässige Beihilfen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro geflossen - wegen Bewertungsfehlern bei der Auslagerung von Aktivitäten mit einem Volumen von 77 Milliarden Euro in eine «Bad Bank» 2010. Laut «Handelsblatt» geht die EU auch bei der HRE von einer fehlerhaften Bewertung der Papiere aus.

Wie hoch die angebliche Beihilfe bei der HRE angesetzt wird, war weder bei der HRE noch beim Bundesfinanzministerium zu erfahren. Die tatsächliche Feststellung dürfte sich auch deshalb als kompliziert erweisen, da die «Bad Bank» die übertragenen Risikopapiere möglichst ohne Verluste wieder auf den Markt bringen soll - also möglichst zum Buchwert. Bund und HRE sind zuversichtlich, dass das EU-Verfahren im ersten Halbjahr diesen Jahres abgeschlossen wird.

Almunia und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) arbeiten laut Zeitung mit Hochdruck an einem weiteren Restrukturierungsplan für die HRE. Schon bei den ersten staatlichen Hilfen an die HRE hatte die EU das Beihilfeverfahren begonnen. Die Bundesregierung sei nach dem Gespräch mit Almunia sehr zuversichtlich, in naher Zukunft eine endgültige und positive Entscheidung der Kommission zur Umstrukturierung und Fortführung der HRE zu erhalten, sagte eine Sprecherin Schäubles.

«Die Bundesregierung beteiligt sich jedoch nicht an öffentlichen Spekulationen darüber, zu welchen endgültigen Feststellungen die EU im Rahmen des laufenden Beihilfeverfahrens kommen wird.» Laut «Handelsblatt» könnte am Ende des Verfahrens eine weitere Schrumpfkur für die HRE stehen. Unter Berufung auf Finanzkreise schreibt das Blatt, es komme etwa eine Abspaltung des Geschäfts mit Staatsfinanzierungen in Betracht. Der Bund will die HRE auf Sicht wieder privatisieren.

Die «Bad Bank» soll der HRE einen Neustart und die Konzentration auf ihr Kerngeschäft ermöglichen, die Bank soll zudem wieder auf Profit getrimmt werden, um sie für Käufer attraktiv zu machen. Die HRE war nach einer dramatischen Notlage im Herbst 2008 mit Hilfen von mehr als 100 Milliarden Euro gerettet und später verstaatlicht worden. Der Garantierahmen für die Bank hatte sich vor Gründung der «Bad Bank» auf bis zu 142 Milliarden Euro summiert. Ein Großteil dieser Garantien sind inzwischen zurückgegeben, die übrigen sollen bis Mitte 2011 ebenfalls abgegeben werden. (Quelle: München/Berlin (dpa/lby))