Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will statt einer Frauenquote in Unternehmen einen «Pakt für Frauen» - ähnlich dem freiwilligem Lehrstellenpakt von Wirtschaft und Bundesregierung.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte, Brüderle renne bei ihr «offene Türen ein». Der nächste Schritt zur Frauenförderung müsse «ein partnerschaftlicher sein».



Eine Vereinbarung vor zehn Jahren war weitgehend erfolglos geblieben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Vortag gegen eine gesetzliche Frauenquote für Führungspositionen in der Wirtschaft entschieden. Sie erteilte damit Forderungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Absage.

Die Bundesregierung will im März die Vorstände der großen Unternehmen zu einem Gipfel einladen. Schröder sagte: «Dort wollen wir einen Pakt für Frauen vereinbaren.» Allerdings sollte «der Grad der Verbindlichkeit» erhöht werden. «Wenn das partnerschaftlich nicht funktioniert, dann brauchen wir eine transparent gestaltete Pflicht zur Selbstverpflichtung.»

Nach Schröders Vorstellungen sollen Unternehmen zwei Jahre Zeit erhalten, den Frauenanteil in ihren Führungsgremien über eine gesetzliche Verpflichtung zur Selbstverpflichtung auf rund zehn Prozent (Vorstände) und rund dreißig Prozent (Aufsichtsräte) zu verdreifachen. Gelingt dies nicht, als Stichtag wird der 30. Juni 2013 vorgeschlagen, ist per Gesetz eine flexible Quote vorgesehen.

Die Spitzenverbände der Wirtschaft hatten bereits 2001 mit der rot-grünen Bundesregierung eine «Vereinbarung zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern» getroffen - jedoch ohne sichtbare Erfolge.

Dennoch sagte Brüderle der «Rheinischen Post» (Donnerstag): «Anstelle einer staatlichen Frauenquote oder einer verordneten Freiwilligkeit schlage ich einen partnerschaftlichen Weg vor.» Er wolle im Dialog mit den Wirtschaftsverbänden «für einen Pakt für Frauen in Führungspositionen werben».

Die Opposition reagierte mit Kritik und Spott. Die Regierung trage ihren internen Quoten-Zwist auf dem Rücken der Frauen aus, sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks. «Alles soll beim alten bleiben. So sieht der gesellschaftliche Fortschritt bei der Bundesregierung aus.» Die Wirtschaftspolitikerin der Grünen, Kerstin Andreae, sagte: «Der schwarz-gelbe Streit um die Frauenquote erinnert an eine Springprozession im Rückwärtsgang.» Der Linken-Chef Klaus Ernst sagte: «Von der Leyen darf die Quotenblockade aus dem Kanzleramt nicht hinnehmen.»

Für die Unions-Fraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) ist trotz des Vetos der Kanzlerin das Thema noch nicht vom Tisch. Die gesetzliche Frauenquote dürfe «nicht ad acta» gelegt werden, sagte Fischbach der dpa. «Wir sehen nach zwei Jahren, ob etwas passiert ist oder nicht. Ich sehe die gesetzliche Quote als letzte Stufe - aber dringend geboten, wenn sie notwendig werden würde.»

Ministerin Schröder verteidigte ihre Pläne am Donnerstagabend in Berlin. In den vergangenen ein bis zwei Jahren sei in der Wirtschaft etwas in Bewegung gekommen. Manche Firmen suchten heute gezielt nach Frauen. Bis 2013 stehe eine Welle von Neubesetzungen in Aufsichtsräten an. Deshalb mache es keinen Sinn zu sagen, innerhalb des nächsten halben Jahres müsse sich etwas ändern.

Wenn es aber bis 2013 nicht gelungen sei, den Anteil von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten zu verdreifachen, solle eine «gesetzliche Pflicht zur Selbstverpflichtung» greifen. Dann seien die Unternehmen gezwungen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Einen Stufenplan, um mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen, wolle sie noch im ersten Quartal dieses Jahres vorlegen, sagte Schröder.

Nach einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitag) sollen die Unternehmen sich zu zehn Prozent Frauen in den Vorständen und rund dreißig Prozent in den Aufsichtsräten verpflichten. (Quelle: Berlin (dpa/lby))