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Mubarak steht in Ägypten mit dem Rücken zur Wand


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Mubarak steht in Ägypten mit dem Rücken zur Wand

Unread postby Thomas » Fri 28. Jan 2011, 23:00

Die Proteste gegen das Regime des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak eskalieren. Trotz Demonstrationsverbots gingen am Freitag mehr als 100 000 Menschen im ganzen Land auf die Straßen.

Bei Zusammenstößen mit der Staatsgewalt sollen nach unbestätigten Berichten mindestens drei Menschen getötet worden sein. Der Sender Al-Dschasira berichtete von landesweit 870 Verletzten.

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Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei wurde unter Hausarrest gestellt. Die Regierung verhängte eine Ausgangssperre. In mehreren Städten gingen am Abend Armee-Einheiten mit gepanzerten Fahrzeugen in Stellung. International löste die Lage Besorgnis aus.

Die Ausgangssperre sollte zunächst bis 07.00 Uhr morgens (06.00 MEZ) in den Provinzen Kairo, Alexandria und Suez gelten, wurde aber später auf das ganze Land ausgeweitet. Gleichzeitig wurde die Polizei in einigen Stadtvierteln von Kairo, Ismailia, Alexandria und Suez von der Armee unterstützt.

Viele Ägypter hielten sich nicht an die Ausgangssperre. Auf den Straßen waren am Abend immer noch Autos und Demonstranten unterwegs. Einige Demonstranten zerstörten auf einer Nilbrücke in Kairo einen Truppentransporter. Auch von Plünderungen wurde berichtet. Hubschrauber kreisten über der Stadt, Schüsse waren zu hören.

Nach einem Bericht des Senders Al-Arabija versuchten Demonstranten, das Außenministerium und das Gebäude des Staatsfernsehens zu stürmen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie das Hauptquartier der Regierungspartei NDP in Kairo in Flammen stand. Zuvor war bereits ein Parteigebäude in Suez in Brand gesteckt worden.

Sicherheitskreise betätigten am Abend, dass el Baradei unter Hausarrest gestellt wurde. Der frühere Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA war bereits während des Freitagsgebets von der Polizei in einer Moschee in Kairo festgesetzt worden. El Baradei war erst am Donnerstag nach Ägypten zurückgekehrt. Er gilt vielen als Hoffnungsträger und als möglicher Nachfolger des 82-jährigen Mubarak, der seit 1981 regiert. Der Chef der liberalen Wafd-Partei, Sajjid al-Badawi, forderte am Abend die Bildung einer Übergangsregierung und eine Änderung der Verfassung.

Bereits am Nachmittag war die Polizei mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen Demonstranten vorgegangen. Schon vor Beginn der Kundgebungen hatte die Regierung das Internet und die meisten Mobiltelefon-Verbindungen gekappt.

Meldungen aus Kairo, wonach sich der unter Druck stehende Mubarak noch am Freitagabend in einer Fernsehansprache zu Wort melden wollte, bestätigten sich zunächst nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte ein Ende der Gewalt und mahnte Meinungs- und Informationsfreiheit an. «Ich rufe alle Beteiligten, vor allem auch die ägyptische Regierung und den Präsidenten auf, dass sie friedliche Demonstrationen genehmigen, dass die Meinungsfreiheit eine Chance hat», sagte Merkel am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos.

Auch die Vereinten Nationen mahnten die Einhaltung der Bürgerrechte an - insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Informations- und Versammlungsfreiheit. «Eines der Grundprinzipien der Demokratie ist der Schutz und die Gewährleistung der Meinungsfreiheit der Bürger», sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Davos. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, forderte auch die Wiederherstellung der Internet- und Mobilfunkverbindungen.

US-Außenministerin Hillary Clinton rief die ägyptische Regierung auf, auf die Bevölkerung zuzugehen. «Wir glauben, dass die ägyptische Regierung sofort mit dem ägyptischen Volk über die Verwirklichung ökonomischer, politischer und sozialer Reformen sprechen muss», sagte sie am Abend in Washington. Präsident Barack Obama ließ sich von seinen Sicherheitsexperten über die Lage informieren.

In Kairo war bereits von den heftigsten Protesten seit den Hungerrevolten im Jahr 1977 die Rede. Die Massen in der Hauptstadt, Alexandria und in anderen großen Städten forderten den vierten Tag in Folge Demokratie, bessere Lebensbedingungen und eine Ende der Herrschaft Mubaraks.

Augenzeugen schilderten der Nachrichtenagentur dpa, dass im Ost-Kairoer Stadtbezirk Ain Shams ein Demonstrant getötet wurde, als die Menge versuchte, den Sicherheitskräften ihre Waffen abzunehmen. Mehrere andere Protestler wurden verletzt. Nach einem Bericht des arabischen Senders Al-Dschasira wurden zwei weitere Demonstranten in Kairo sowie in Suez getötet. Dass die zunächst friedlichen Demonstrationen am Nachmittag immer gewalttätiger wurden, war nach Korrespondentenberichten nicht nur der Polizei, sondern auch einigen vor allem jungen Männern zuzuschreiben, die Proteste für Randale genutzt hätten. Ihre Zahl habe im Verlauf des Abends zugenommen.

In der östlichen Hafenstadt Suez wurde die Polizei nach Augenzeugenberichten von den Demonstranten fast überrannt. In Suez hatte es in den vorangegangenen vier Tagen mit die härtesten Zusammenstöße gegeben, mit mindestens zwei Toten seit Dienstag. Die Sicherheitskräfte hätten sich zunächst aus der Stadt zurückgezogen, und die Demonstranten hätten sie fast übernommen, berichteten Zeugen.

An anderen Orten kam es zu Verbrüderungsszenen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Protestler in Kairo einen gepanzerten Mannschaftswagen bejubelten, bei dem es sich augenscheinlich um ein Armeefahrzeug handelte. Zuvor hatten Demonstranten wiederholt das Militär aufgefordert, sie vor dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei zu schützen. (Quelle: Kairo (dpa/lby))
Mfg Thomas
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