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CSU will bei Hartz IV «keine faulen Kompromisse»
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CSU will bei Hartz IV «keine faulen Kompromisse»
von Thomas » Di 25. Jan 2011, 16:33
Berlin (dpa) - Die CSU will keine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes über die vorgesehenen 5 Euro hinaus und fordert notfalls längere Verhandlungen über die Neuregelung.
«Es gibt an dieser Stelle keine faulen Kompromisse. Die SPD hat die Verantwortung, sich hier zu bewegen», sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Dienstag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
«Wir haben eindeutig erklärt, dass wir zu diesem Regelsatz stehen.» Dobrindt forderte neue Vorschläge von der Opposition.
«Der Regelsatz ist objektiv berechnet», sagte der CSU-Generalsekretär. Dies sei nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts geschehen. «Deswegen kommt man zu einem Ergebnis, das nicht politisch beliebig verhandelbar ist», betonte Dobrindt. «Wer der Meinung ist, er muss den Regelsatz verändern, der muss sagen, in welchen Strukturpunkten. Wir haben uns bewusst entschieden, dass Alkohol und Zigaretten als bisheriger Teil eines Regelsatzes herausgenommen werden.»
Einen schnellen Kompromiss sieht der CSU-Generalsekretär nicht. «Wir wollen ein gutes Ergebnis», sagte Dobrindt. Er warf der Opposition vor, «unbegründet irgendwelche Zahlen» vorzulegen. «Das ist nicht verantwortbar. Deswegen steht das Ergebnis vor dem Zeitplan. Deswegen steht auch die saubere Verhandlung vor einer schnellen Lösung.»
Koalition und Opposition kommen bisher nur mühsam bei ihren Verhandlungen über eine Hartz-IV-Neuregelung weiter. Es gibt Fortschritte beim Bildungspaket für Kinder, aber Differenzen beim Mindestlohn in der Leiharbeit und den Hartz-IV-Regelsätzen. Die Regierung will den Regelsatz um 5 Euro auf 364 Euro monatlich erhöhen. Die SPD hat hier keine Summe genannt, fordert aber ein transparenteres Berechnungsverfahren.
«Es gibt an dieser Stelle keine faulen Kompromisse. Die SPD hat die Verantwortung, sich hier zu bewegen», sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Dienstag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
«Wir haben eindeutig erklärt, dass wir zu diesem Regelsatz stehen.» Dobrindt forderte neue Vorschläge von der Opposition.
«Der Regelsatz ist objektiv berechnet», sagte der CSU-Generalsekretär. Dies sei nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts geschehen. «Deswegen kommt man zu einem Ergebnis, das nicht politisch beliebig verhandelbar ist», betonte Dobrindt. «Wer der Meinung ist, er muss den Regelsatz verändern, der muss sagen, in welchen Strukturpunkten. Wir haben uns bewusst entschieden, dass Alkohol und Zigaretten als bisheriger Teil eines Regelsatzes herausgenommen werden.»
Einen schnellen Kompromiss sieht der CSU-Generalsekretär nicht. «Wir wollen ein gutes Ergebnis», sagte Dobrindt. Er warf der Opposition vor, «unbegründet irgendwelche Zahlen» vorzulegen. «Das ist nicht verantwortbar. Deswegen steht das Ergebnis vor dem Zeitplan. Deswegen steht auch die saubere Verhandlung vor einer schnellen Lösung.»
Koalition und Opposition kommen bisher nur mühsam bei ihren Verhandlungen über eine Hartz-IV-Neuregelung weiter. Es gibt Fortschritte beim Bildungspaket für Kinder, aber Differenzen beim Mindestlohn in der Leiharbeit und den Hartz-IV-Regelsätzen. Die Regierung will den Regelsatz um 5 Euro auf 364 Euro monatlich erhöhen. Die SPD hat hier keine Summe genannt, fordert aber ein transparenteres Berechnungsverfahren.
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