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Müller-Rückzug entfacht Debatte über Richteramt neu


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Müller-Rückzug entfacht Debatte über Richteramt neu

Unread postby Thomas » Mon 24. Jan 2011, 22:29

Die Rückzugsentscheidung von Saar-Regierungschef Peter Müller (CDU) hat die Debatte über den Wechsel von Politikern als Verfassungsrichter nach Karlsruhe neu entfacht.

Die Bundes-FDP will die Zustimmung zu einer Richterwahl Müllers im Bundesrat von einer Entscheidung der Koalition abhängig machen.

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«Das ist eine ausgesprochen sensible Frage», über die in der Koalition geredet werden müsse, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Berlin. Das Gespräch darüber sei wichtig, «da jeder Eindruck einer parteipolitischen Instrumentalisierung vermieden werden muss».

Müller hatte am Samstag bekanntgegeben, dass er sich bis zum Sommer von seinem Amt als Ministerpräsident zurückziehen werde. Er hat starkes Interesse an einem Richteramt in Karlsruhe, hält sich seine berufliche Zukunft aber offen. Kurz vor Weihnachten hatte es in Koalitionskreisen in Berlin geheißen, die CDU wolle den 55-Jährigen für die im September geplante Wahl eines neuen Verfassungsrichters im Bundesrat vorschlagen. Die SPD wolle der Personalie zustimmen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel übte Kritik an dem angekündigten Rückzug Müllers. «Das Superwahljahr 2011 beginnt mit einem flüchtenden CDU-Ministerpräsidenten», sagte Gabriel nach einer SPD-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Die Koalition aus CDU, FDP und Grünen im Saarland habe bislang außer Skandalen nichts zustande gebracht», sagte Gabriel. In den Umfragen sei die SPD im Saarland inzwischen die stärkste Partei, die FDP unter fünf Prozent abgerutscht und die Grünen seien vor allem mit sich selbst beschäftigt.

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sieht den Wechsel kritisch, meinte aber auch: «Ich halte es für falsch, wenn es für Politiker, für Ministerpräsidenten, Staatsminister oder Justizminister Berufsverbote gibt.» Auch in der Vergangenheit seien immer wieder Politiker an das Karlsruher Gericht gewechselt - so auch die frühere hessische Justizministerin Christine Hohmann-Dennhardt,, sagte der Vize-Ministerpräsident in Stuttgart. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ergänzte, dass auch einer seiner Vorgänger, Gebhard Müller (CDU), einst nach Karlsruhe gewechselt sei.

Zuvor hatte Hahn der Nachrichtenagentur dpa gesagt: «Ich habe das Gefühl, wir sollten politische Arbeit nicht mit einer Arbeit in einem Staatsorgan verwechseln.» Er fügte hinzu: «Es ist natürlich vollkommen klar, dass Herr Müller vorbelastet ist.» Er stieß damit in das gleiche Horn wie der hessische FDP-Fraktionschef Florian Rentsch. Dieser hatte den möglichen Wechsel als «rechtsstaatlich mehr als bedenklich» kritisiert. Später schränkte Hahn lediglich ein, Müller müsse sich als Richter bei Themen wie dem Länderfinanzausgleich zurückhalten.

Müllers designierte Nachfolgerin im Amt des Regierungschefs an der Saar, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), sieht dagegen nicht, dass ein ehemals hochrangiger Politiker wie Müller als Verfassungsrichter nicht die nötige Unbefangenheit vermitteln kann. «Es wäre ja auch nicht das erste Mal, dass ein Ministerpräsident nach Karlsruhe wechselte», sagte sie der «Süddeutschen Zeitung» (Montagsausgabe). Der frühere baden-württembergische Regierungschef Gebhard Müller (CDU) habe diesen Schritt 1959 auch getan. (Quelle: Saarbrücken/Stuttgart/Berlin (dpa/lby))
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