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Debatte über Gesetz gegen Zwangsheirat


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Debatte über Gesetz gegen Zwangsheirat

Unread postby Thomas » Thu 20. Jan 2011, 20:55

Der Bundestag hat kontrovers über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Zwangsheirat und Scheinehen diskutiert. Die Grünen warfen Union und FDP am Donnerstag eine «reine Symbolpolitik» vor, mit der nicht mehr Täter abgeschreckt würden.

Schwarz-Gelb will, dass die Anstiftung zur unfreiwilligen Eheschließung ein eigener Straftatbestand wird. Bislang fällt die Tat unter schwere Nötigung.

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An dem heute schon möglichen Strafmaß von maximal fünf Jahren Haft soll sich aber nichts ändern.

Die Koalition verteidigte ihren Gesetzentwurf. Mit einem eigenen Straftatbestand Zwangsheirat werde der besondere Unwert der Tat zum Ausdruck gebracht, sagte der CSU-Politiker Stephan Mayer. Der FDP- Innenexperte Hartfrid Wolff sagte, den Eltern und Familienangehörigen eines Opfers von Zwangsheirat müsse «ausdrücklich die kriminelle Dimension eines solchen Tuns klar sein». Oppositionspolitiker forderten hingegen mehr Geld für Maßnahmen, um Opfern zu helfen.

Ziel des Gesetzentwurfes ist zudem, dass die Teilnahmepflicht von Zuwanderern an Integrationskursen stärker kontrolliert wird. Die Behörden sollen vor der Verlängerung einer Aufenthaltsbefristung feststellen, ob der Betreffende einen Kurs absolviert hat. Zwar ist dies schon möglich - in der Praxis wird das Sanktionsmittel aber kaum angewandt. «Integrationsverweigerer müssen damit rechnen, dass sie Sanktionen spüren», sagte Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU).

Zugleich befürwortete Schröder ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für gut integrierte ausländische Kinder und Jugendliche. Entsprechende Forderungen hatte es sowohl vom Bundesrat als auch von der Innenministerkonferenz gegeben. Bisher sind die meisten Kinder und Jugendlichen vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern abhängig.

Eheschließungen, die der Erschleichung eines Aufenthaltsrechtes in Deutschland dienen, will die Regierung erschweren. Das Recht, in Deutschland zu bleiben, soll es für ausländische Ehepartner erst nach drei statt bisher zwei Jahren geben. Die Regierung will damit den Anreiz für Scheinehen verringern. Die Linke-Politikerin Sevim Dagdelen kritisierte, damit würden Frauen, die in gewalttätigen Beziehungen seien, künftig gezwungen, aus Angst vor dem Verlust des Aufenthaltsrechtes noch länger in der Beziehung auszuharren. (Quelle: Berlin (dpa/lby))
Mfg Thomas
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Thomas
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