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Interimspräsident verspricht Neuanfang in Tunesien
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Interimspräsident verspricht Neuanfang in Tunesien
by Thomas » Thu 20. Jan 2011, 17:14
Der tunesische Übergangspräsident Foued Mebazaa hat in seiner ersten Ansprache an die Nation einen Neuanfang versprochen. «Ich verpflichte mich persönlich, dass die Übergangsregierung einen totalen Bruch mit der Vergangenheit vollzieht», sagte Mebazaa im nationalen Fernsehen.
Alle politische Häftlinge seien freigelassen worden, sagte der neue Minister für Regionalentwicklung, Nejib Chebbi.
Mebazaa versprach zudem alles zu unternehmen, um das Land aus der schwierigen Übergangsphase zu führen. «Damit sich alle legitimen Hoffnungen des Aufstands und dieser Revolution der Freiheit und der Würde realisieren», ergänzte der frühere Parlamentspräsident.
Angesichts der früheren Dominanz der Einheitspartei RCD versprach Mebazaa eine Trennung von Parteien und Staat. Er sicherte Pressefreiheit und eine unabhängige Justiz zu. Die Verantwortlichen für die Gewalttaten der vergangenen Tage seien festgenommen worden.
Mebazaa soll das Land mit seinem Kabinett auf Neuwahlen vorbereiten. Die Übergangsregierung hat jedoch wegen ihrer Besetzung mit Vertretern der alten Nomenklatura Proteste ausgelöst. Am Mittwoch gingen in mehreren Orten des Landes erneut Menschen auf die Straße und forderten die Auflösung der Einheitspartei RCD des geflüchteten Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali. Ben Ali und andere führende Politiker wurden mittlerweile aus der Partei ausgeschlossen.
Das staatliche Fernsehen berichtete am Donnerstag, dass 33 Verwandte von Ben Ali festgenommen worden seien. Ihnen werden Verbrechen gegen das Land vorgeworfen. Die Identität der Festgenommenen und ihr Verwandtschaftsgrad zu Ben Ali waren zunächst nicht bekannt. Gegen die Verdächtigen soll in Kürze ein Verfahren eröffnet werden. Das Fernsehen zeigte Bilder von Schmuck, Luxus-Uhren und internationale Kreditkarten, die bei den Festgenommenen sichergestellt worden waren.
Am Vortag waren bereits Ermittlungen gegen den gestürzten Diktator, der in Saudi-Arabien Zuflucht gesucht hat, und seine Frau Leila eingeleitet worden. Ihnen wird die Veruntreuung öffentlicher Gelder und illegaler Export von Devisen vorgeworfen. Der Trabelsi-Clan, zu dem vor allem die zehn Brüder der Präsidentengattin und ihre zahlreiche Nachkommenschaft zählen, soll den Reichtum des Landes über Jahre hinweg systematisch geplündert haben. (Quelle: Tunis/Paris (dpa/lby))
Alle politische Häftlinge seien freigelassen worden, sagte der neue Minister für Regionalentwicklung, Nejib Chebbi.
Mebazaa versprach zudem alles zu unternehmen, um das Land aus der schwierigen Übergangsphase zu führen. «Damit sich alle legitimen Hoffnungen des Aufstands und dieser Revolution der Freiheit und der Würde realisieren», ergänzte der frühere Parlamentspräsident.
Angesichts der früheren Dominanz der Einheitspartei RCD versprach Mebazaa eine Trennung von Parteien und Staat. Er sicherte Pressefreiheit und eine unabhängige Justiz zu. Die Verantwortlichen für die Gewalttaten der vergangenen Tage seien festgenommen worden.
Mebazaa soll das Land mit seinem Kabinett auf Neuwahlen vorbereiten. Die Übergangsregierung hat jedoch wegen ihrer Besetzung mit Vertretern der alten Nomenklatura Proteste ausgelöst. Am Mittwoch gingen in mehreren Orten des Landes erneut Menschen auf die Straße und forderten die Auflösung der Einheitspartei RCD des geflüchteten Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali. Ben Ali und andere führende Politiker wurden mittlerweile aus der Partei ausgeschlossen.
Das staatliche Fernsehen berichtete am Donnerstag, dass 33 Verwandte von Ben Ali festgenommen worden seien. Ihnen werden Verbrechen gegen das Land vorgeworfen. Die Identität der Festgenommenen und ihr Verwandtschaftsgrad zu Ben Ali waren zunächst nicht bekannt. Gegen die Verdächtigen soll in Kürze ein Verfahren eröffnet werden. Das Fernsehen zeigte Bilder von Schmuck, Luxus-Uhren und internationale Kreditkarten, die bei den Festgenommenen sichergestellt worden waren.
Am Vortag waren bereits Ermittlungen gegen den gestürzten Diktator, der in Saudi-Arabien Zuflucht gesucht hat, und seine Frau Leila eingeleitet worden. Ihnen wird die Veruntreuung öffentlicher Gelder und illegaler Export von Devisen vorgeworfen. Der Trabelsi-Clan, zu dem vor allem die zehn Brüder der Präsidentengattin und ihre zahlreiche Nachkommenschaft zählen, soll den Reichtum des Landes über Jahre hinweg systematisch geplündert haben. (Quelle: Tunis/Paris (dpa/lby))
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