Der Bundestag stimmt heute über den Einsatz von bis zu 330 deutschen Soldaten im westafrikanischen Krisenland Mali ab. Bis zu 180 Soldaten sollen an der EU-Mission zur Ausbildung von malischen Regierungstruppen für den Kampf gegen islamistische Extremisten teilnehmen.
Darüber hinaus sind bis zu 150 Kräfte für die logistische Unterstützung französischer und afrikanischer Kampftruppen vorgesehen.
Künftig soll die Bundeswehr auch bei der Betankung französischer Kampfjets in der Luft helfen. Bereits jetzt sind etwa 70 Soldaten für den Truppentransport mit Transall-Transportflugzeugen im Einsatz.
Der Bundestag stimmt außerdem endgültig über ein Tempolimit für den superschnellen Computerhandel an Börsen ab. Mit dem Gesetz zur Regulierung des sogenannten Hochfrequenzhandels sollen Risiken durch die automatisch in Millisekunden ausgelösten Börsengeschäfte eingedämmt werden. Ziel ist es, extreme, irrationale Kursschwankungen ohne Bezug zur Realwirtschaft zu verhindern.
Am Abend will der Bundestag ein Gesetz verabschieden, das durch stärkere Kontrollen den Antibiotika-Einsatz in der Tiermast reduzieren soll. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht ein Gesetzentwurf zur Rückholung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll aus dem maroden Atommülllager Asse in Niedersachsen.
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Bundestag stimmt über Mali-Einsatz der Bundeswehr ab
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