Mit Uneinigkeit hat die Bundesregierung die Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze begonnen. In Berlin nahm eine Regierungskommission ihre Arbeit auf, die die Sicherheitsgesetze seit den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 untersuchen soll.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ging zum Auftakt der Arbeit in die Offensive und sprach sich dafür aus, den deutschen Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zu geben.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt das ab. Sie riet zu einer sachlichen Betrachtung und warnte vor Wahlkampf-Taktierereien. Oppositionspolitiker kritisierten den koalitionsinternen Streit und taten das Gremium als Farce ab.

Zur Arbeit gehört auch die Betrachtung der schwerwiegenden Versäumnisse im Fall der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU. Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich leiten die Runde gemeinsam. Mit dabei sind unter anderen die Ex-Generalbundesanwältin Monika Harms und der ehemalige Vizepräsident des Bundestages, Burkhard Hirsch (FDP). Bis zum Juli soll ein Abschlussbericht vorliegen.

Friedrich erklärte bereits, er halte neue Gesetze für nötig. Die Bedrohungslage - etwa durch die Entwicklung in Mali oder die Aktivitäten von radikalislamischen Salafisten in Deutschland - habe sich so verändert, dass «eher mehr Gesetze» nötig seien, sagte der Minister im Deutschlandfunk. «Die Sicherheitslage ist angespannt.»

Der CSU-Politiker sprach sich unter anderem für eine Ausweitung der Videoüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung aus. Die Behörden bräuchten mehr Instrumente, um die Bürger effizient zu schützen. Die Empfehlungen der Kommission könnten dann etwa in die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl im Herbst einfließen.

Leutheusser-Schnarrenberger mahnte dagegen: «Die Kommission ist nicht für den Wahlkampf gedacht.» Sie rief zu einer sachlichen Überprüfung der Gesetze auf. «Seit dem 11. September 2001 und nach der beschämenden Pannenserie rund um den NSU kommt jetzt die Sicherheitsarchitektur umfassend auf den Prüfstand», sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Ihr geht es eher darum, Überschneidungen und Mehrfachzuständigkeiten abzubauen. Die Ministerin plädiert für abgespeckte Strukturen und Gesetze.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte die Uneinigkeit der beiden Ressortchefs. Mit ihren ideologischen Auseinandersetzungen werde es bis zum Ende der Legislaturperiode nur Blockade geben. «Da helfen auch keine Kommissionen.» Der SPD-Politiker Michael Hartmann bezeichnete das Gremium als «Alibi-Veranstaltung».

Der Linke-Abgeordnete Jan Korte sagte, Friedrichs Forderung nach weiteren Gesetzen zeige, wohin die Reise mit der Union gehe: «in den präventiven Sicherheitsstaat». Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland beklagte, angesichts der knappen Zeit sei klar, dass die Ergebnisse nicht mehr umgesetzt würden. «So etwas nennt man Farce.»

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar äußerte Zweifel am Zeitplan: «Ich frage mich, wie die Regierungskommission ihre Aufgabe in nur wenigen Monaten bewältigen will», sagte er dpa. Die Überprüfung der Gesetze bezeichnete er aber als überfällig.

Die FDP hatte die Kommission 2011 durchgesetzt. Damals hatte die schwarz-gelbe Koalition die Anti-Terror-Gesetze verlängert, die nach dem 11. September 2001 eilig erlassen worden waren. Die FDP bekam dafür die Zusage, dass die Gesetzgebung kritisch untersucht wird. Das Gremium blieb jedoch mehr als ein Jahr im Wartestand.