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Syrien akzeptiert Friedensplan - Opposition zweifelt


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Syrien akzeptiert Friedensplan - Opposition zweifelt

Unread postby Thomas » Tue 27. Mar 2012, 20:59

Die syrische Regierung hat den Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan akzeptiert. Nach Gesprächen mit der chinesischen Führung in Peking begrüßte Annan am Dienstag vor Journalisten in Peking die «positive» Antwort der syrischen Führung.

Auch China habe seine «volle Unterstützung» angeboten und wolle mit ihm und den anderen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates zusammenarbeiten, um seinen Sechs-Punkte-Plan jetzt umzusetzen. Die syrische Opposition glaubt jedoch nicht an ein schnelles Ende des Blutvergießens.

Der Plan beinhaltet einen sofortigen Waffenstillstand zwischen den beteiligten Parteien, den Abzug schwerer Waffen aus Wohngebieten und humanitäre Hilfe für die Bevölkerung.

Für Annan gibt es nach Angaben seines Sprechers nun einen «ersten wichtigen Schritt, der die Gewalt und das Blutvergießen beenden könnte». Auch könnten die Leidenden Hilfe bekommen. Es könnte ein Klima für einen politischen Dialog geschaffen werden, um die legitimen Wünsche des syrischen Volkes zu erfüllen.

Von der syrischen Regierung selbst lag zunächst keine Stellungnahme zur Annahme des Plans vor. Auch die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete zunächst nicht darüber. Stattdessen berichtete sie über einen Besuch von Präsident Baschar al-Assad in der einstigen Protesthochburg Baba Amro, die in der vom Militär seit Monaten belagerten Stadt Homs liegt. Die sogenannten Revolutionskomitees meldeten, Assad habe seinen Besuch in Homs abkürzen müssen, nachdem sein Konvoi dort beschossen worden sei.

Bei der syrischen Opposition stößt die Zustimmung des Regimes zu Annans Friedensplan auf Skepsis. «Natürlich besteht das Risiko, dass das Regime wieder versuchen wird, die Verpflichtungen aus dem Friedensplan zu umgehen», sagte die Sprecherin des Syrischen Nationalrates (SNC), Basma Kadhmani, der Nachrichtenagentur dpa in Istanbul. Dort beraten die Vertreter der wichtigsten Oppositionsgruppen seit Montag über ihre Strategie im Widerstand gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad.

«Aber wir nehmen das trotzdem ernst, denn wenn sie (die syrische Führung) sich nicht daran hält, dann wird es Druck vom wichtigsten Partner Russland geben», sagte die Sprecherin. «Das wäre ein wichtiger Fortschritt.» Eine Unterbrechung der Kämpfe, wenn auch nur vorübergehend, könnte vor allem den Menschen zugutekommen. «Eine Waffenruhe von zwei Stunden täglich würde schon sehr helfen», sagte Kadhmani.

Chinas Regierungschef Wen Jiabao sicherte Annan Unterstützung zu. Mit den Vermittlungsbemühungen des ehemaligen UN-Generalsekretärs sei eine «gerechte, friedliche und angemessene» Lösung des Konflikts möglich, zitierte die Nachrichtenagentur Xinhua den Premier. China war in den vergangenen Wochen wie Russland schwer unter Druck geraten, weil sie als Veto-Mächte im Weltsicherheitsrat zwei Resolutionen gegen das Regime in Syrien verhindert hatten.

«Wir hatten sehr gute Gespräche über die Lage in Syrien», sagte Annan vor Journalisten zu seinem Treffen mit Wen Jiabao. «Chinas Regierung will alles Mögliche tun, um mit mir zusammenzuarbeiten und sicherzustellen, dass wir dieses Problem friedlich lösen können.» Seit Beginn des Aufstandes gegen Assad vor gut einem Jahr sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 8000 Menschen getötet worden, andere UN-Quellen gehen sogar von mehr als 10 000 Toten aus.

Die Kämpfe gingen in Syrien unterdessen weiter. In Vororten der Hauptstadt Damaskus lieferten sich Armee und Einheiten der Rebellen am Dienstag schwere Gefechte. Syrische Aktivisten berichteten landesweit von mindestens 28 Toten, unter ihnen sechs Soldaten und sechs Menschen, die an den Folgen von Folterungen starben. Auch auf dem Gebiet des Nachbarlandes Libanon soll es zu Zusammenstößen zwischen Assad-Truppen und Regimegegnern gekommen sein.

Bei dem Treffen in Istanbul einigten sich Oppositionsgruppen auf einen Minimalkonsens für den Sturz des Regimes von Assad. Sie bekundeten ihre Unterstützung für die Deserteure der Freien Syrischen Armee. Gleichzeitig berieten sie über eine Erweiterung des Syrischen Nationalrates (SNC), der im vergangenen Jahr von mehreren wichtigen Oppositionsgruppen gegründet worden war. In den vergangenen Monaten hatte eine Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien nicht erreichen können, dass die Gewalt ein Ende findet.

Die syrischen Behörden hoben am Dienstag ein Ausreiseverbot für männliche Syrer im wehrfähigen Alter auf. Der Beschluss, der am Montag bekanntgeworden war, hatte für Missstimmung in der Bevölkerung gesorgt. Aus Regierungskreisen verlautete nun, nur Männer, die ihren Wehrdienst nicht absolviert hätten, dürften das Land nicht verlassen.
Mfg Thomas
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Thomas
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