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Bundestag bringt Organspendereform auf den Weg


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Bundestag bringt Organspendereform auf den Weg

Unread postby Thomas » Thu 22. Mar 2012, 22:06

In einer außergewöhnlich emotionalen Debatte hat der Bundestag eine weitreichende Reform der Organspende auf den Weg gebracht. Möglichst viele der 12 000 Todkranken auf der Warteliste für ein Organ sollen gerettet werden.

Deshalb sollen die Menschen in Deutschland ab Sommer erklären, ob sie ihre Organe nach dem Tod spenden.

Die Spitzen aller Fraktionen und die Bundesregierung warben am Donnerstag für ihren Kompromiss zur sogenannten Entscheidungslösung, den sie Anfang des Monats nach jahrelangen Vorbereitungen getroffen hatten. Politiker aller Parteien machten die Bedeutung der Reform mit persönlichen Erfahrungen bei Todesfällen deutlich.

«Viel zu viele Menschen warten vergeblich auf ein neues Organ», sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bei der Einbringung des gemeinsamen Gesetzentwurfs. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: «Es geht um Verantwortung, die wir übernehmen für Menschen, die unserer Hilfe bedürfen.» Möglichst alle sollten sich entscheiden.

Das Transplantationsgesetz soll die privaten und gesetzlichen Krankenkassen verpflichten, allen Versicherten über 16 Jahren Informationsmaterial und einen Spenderausweis zu schicken. «Ja, nein, später oder "Ich erkläre mich gar nicht" bleibt jedem überlassen», betonte der Patientenbeauftragte Wolfgang Zöller (CSU). Alle zwei Jahre soll die Aufforderung erneut geschickt werden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: «Es warten (...) etwa 12 000 Menschen auf ein Organ.» Täglich sterben im Schnitt drei Menschen, die auf der Liste stehen. Die Menschen hofften darauf, «dass sie von der Dialyse wegkommen können (...) oder dass sie wieder Lebensperspektive haben», sagte Kauder.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte: «Das Thema Organspende rührt an die Urangst der Menschen vor dem Tod.» Eine Pflicht zur Beschäftigung mit dem Thema könne die Politik aber verlangen.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi betonte, durch die Bereitschaft zur Spende werde man keinesfalls auf den Status eines «Ersatzteillagers» heruntergestuft. Mehrere Redner versicherten, eine Kommerzialisierung bei der Organspende werde es nicht geben. Gysi verwies auf das Beispiel Steinmeiers, der als Lebendspender eine Niere an seine Frau abgegeben hatte. «Warum soll er nicht berechtigt sein, das Leben seiner Frau zu retten, die er liebt?»

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warb dafür, sich zu Lebzeiten mit der Frage zu befassen, was ist, «wenn man dem Tod näher als dem Leben ist, wenn nur noch Apparate dafür sorgen, dass der Körper nicht endgültig versagt». Trittin und andere sprachen von Erlebnissen nach dem Tod von ihnen nahestehenden Menschen.

Doch das Ringen geht weiter. Die Grünen-Politikerin Elisabeth Scharfenberg kündigte aus Datenschutzgründen einen Änderungsantrag an. Sie dringt auf den Verzicht auf eine geplante Regel, nach der die Krankenkassen die Entscheidung später einmal auf der elektronischen Gesundheitskarte speichern oder löschen können.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), Günter Kirste, äußerte in der «Ärzte Zeitung» Zweifel an der geplanten Aufklärung per Informationsbroschüren. «Es ist zu befürchten, dass diese im Papierkorb landen.» Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery sagte: «Nur wenn Politik, Ärzte und andere Akteure gemeinsam Verantwortung übernehmen, wird es uns gelingen, noch mehr Menschen für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren.»

In den Kliniken soll es künftig auch verpflichtend Beauftragte für Transplantationen geben. Bahr unterstrich, auch Lebendspenden würden erleichtert. «Derjenige, der sich für die Lebensspende entscheidet, darf keine Nachteile haben.»

Unterdessen geht der Wirbel um die DSO in eine neue Runde, die den Organspende-Prozess organisiert. Vergangenes Jahr war der DSO-Spitze anonym Geldverschwendung und Fehlplanung vorgeworfen worden. Die DSO hatte die Sache unabhängig prüfen lassen. Laut «Frankfurter Rundschau» (Donnerstag) verhindert der Stiftungsrat eine Veröffentlichung des Gutachtens. Dem Bahr-Ressort liege es vor.

Auf dpa-Anfrage bestätigte die DSO lediglich frühere Aussagen, nach denen die Prüfung ergeben habe, die Vorwürfe seien haltlos. Nun will sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags mit der Sache befassen. «Wir wollen größtmögliche Transparenz und Offenheit bei dem Umgang mit den Vorwürfen. Daher laden wir die DSO zeitnah zum Gespräch», sagte der CDU-Politiker Jens Spahn «Spiegel Online».
Mfg Thomas
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