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[Politik] Neue Gesprächsrunde für Hartz-IV-Reform


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[Politik] Neue Gesprächsrunde für Hartz-IV-Reform

Unread postby Thomas » Fri 7. Jan 2011, 17:56

Mit eher festgefahrenen Positionen hat die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Hartz-IV-Reform ihre Beratungen über einen Kompromiss fortgesetzt. Die Chancen auf ein rasches Ergebnis wurden zu Beginn als äußerst gering eingeschätzt.

Die Vertreter von Koalition und Opposition kamen am Freitag in Berlin nach mehr als zweiwöchiger Feiertagspause zu ihrem Treffen zusammen.

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Erstmals nimmt auch die Linkspartei an den auf zwei Tage angesetzten Beratungen teil.

Vor Beginn der Gespräche beharrte die Verhandlungsführerin der SPD, Manuela Schwesig, auf deutlichen Nachbesserungen. Die Regierung müsse das Bildungspaket ausweiten und bei einem Stufenplan für die Einführung von flächendeckender Schulsozialarbeit mitmachen. Der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger müsse endlich «durchschaubar» gemacht werden, und es müsse Fortschritte beim Mindestlohn geben.

«Wir erwarten, dass die Bundesregierung bereit ist, zügig zu einem Ergebnis zu kommen», sagte Schwesig, die auch SPD-Vizevorsitzende ist. Sie kritisierte erneut die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für das Kinder-Bildungspaket: Die Regierung wolle «die Kinder zu den Arbeitsagenturen schicken, die Kinder sind aber keine kleinen Langzeitarbeitslosen.»

Von der Leyen sagte, man stehe «am Anfang eines langen Verhandlungstages». Ihr Ministerium habe über die Feiertage einen umgangreichen Fragenkatalog beantwortet. «Es liegen jetzt über 1000 Seiten Datenmaterial vor.» Die Details sollen nun in Unterarbeitsgruppen erörtert werden. Von der Leyen zeigte sich erneut bereit, über die Ausweitung des Bildungspaketes auf einen größeren Empfängerkreis zu reden. Die Kritik der Opposition am Regelsatz wies sie erneut als unbegründet zurück.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer betonte, nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts gebe es einen Zwang zur Verständigung. Er sei optimistisch, dass es eine solche geben werde. Gute Chancen sehe er beim Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche. Nachbesserungen beim Regelsatz erteilte er eine Absage: Er wolle an diesem Punkt «keine Tarifverhandlungen führen». Der Fraktions-Vize der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, widersprach: «Wir werden kein Tabu bei den Gesprächen akzeptieren», auch der Regelsatz gehöre auf die Tagesordnung.

Die Hartz-IV-Reform mit einer zum 1. Januar 2011 geplanten Erhöhung des Regelsatzes um 5 auf 364 Euro und einem Bildungspaket für bedürftige Kinder war Mitte Dezember im Bundesrat gescheitert. Bis ein Kompromiss gefunden ist, müssen die Hartz-IV-Empfänger auf die neuen Leistungen warten.

Vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde überzogen sich die Beteiligten mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. Schwesig warf von der Leyen eine Blockadehaltung vor. So könnten etwa die um 5 Euro erhöhten Regelsätze und die Leistungen für Kinder schon jetzt ausgezahlt werden, was die Bundesregierung aber ablehne. Schwesig verband dies im ARD-«Morgenmagazin» mit dem Vorwurf der Erpressung.

Von der Leyen hielt der Opposition vor, diese sei bislang «kein Jota» von ihren «Maximalforderungen» abgerückt. Eine Einigung sei beim Mindestlohn in der Zeitarbeit möglich. Eine flächendeckende Regelung lehnte die Ministerin aber ab, da dies Arbeitsplätze zerstöre. Verhandlungen seien keine Einbahnstraße: «Jetzt sollte man einfach mal die ausgestreckte Hand und das Gesprächsangebot annehmen», appellierte sie im Deutschlandfunk an die Opposition. (Quelle: Berlin (dpa/lby))
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