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Vor dem Ablauf eines Ultimatums der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Deutsche Bahn ein neues Gesprächsangebot gemacht. Ob es die Streikpläne der GDL beeinflusst, war zunächst unklar.

Die Gewerkschaft hatte bis Dienstag ein verbessertes Tarifangebot von den Arbeitgebern gefordert und Streiks bis Mittwochmittag ausgeschlossen. Dann wird auch eine erste Gerichtsentscheidung in dem Tarifkonflikt erwartet.



«In einem umfangreichen Schreiben haben wir der GDL unser gesamtes Angebotspaket und alle Verhandlungsgegenstände erläutert und konkretisiert», sagte eine Bahnsprecherin am Dienstag in Berlin. Darin gehe es um den geforderten Rahmentarifvertrag für Lokführer in der Bahnbranche sowie den eigenen Tarifvertrag beim bundeseigenen Konzern. Der GDL sei angeboten worden, die Verhandlungen an diesem Freitag wieder aufzunehmen. «Wir sind jederzeit zu Verhandlungen bereit.»

Nach letztem Stand können Pendler am Mittwochmorgen unbehindert mit dem Zug zur Arbeit fahren. Sollte kein neuer Gesprächsfaden zwischen beiden Seiten geknüpft werden, streiken die Lokführer frühestens am Nachmittag wieder. «Wir bleiben dabei, dass wir Streiks rechtzeitig zwölf Stunden vorher ankündigen», sagte ein GDL-Sprecher in Frankfurt.

Am Mittwoch um 12.00 Uhr will das Arbeitsgericht Kiel über den Antrag der privaten Nord-Ostsee-Bahn (NOB) entscheiden, künftige GDL-Streiks per einstweiliger Verfügung zu verbieten. Die NOB argumentiert, sie sei aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten und verhandele generell nicht über einen bundesweiten Tarifvertrag, wie ihn die GDL anstrebt.

Das Unternehmen Veolia Verkehr Sachsen-Anhalt zog einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Arbeitsgericht Magdeburg am Dienstag wieder zurück. Gründe dafür habe das Unternehmen nicht genannt, teilte das Landesarbeitsgericht in Halle mit. Unternehmenssprecher Jörg Puchmüller sagte, er wolle das Vorgehen von Veolia nicht kommentieren. Andere Bahnbetreiber, darunter Keolis, Abellio und die Hessische Landesbahn prüfen derzeit rechtliche Schritte gegen die GDL, wie Anfragen der dpa ergaben.

Für Benex, die Holding der Hamburger Hochbahn, sind rechtliche Schritte vorerst kein Thema. Bei den Mehrheitsbeteiligungen gebe es keine offenen Haustarifverträge mit der GDL. Zudem seien die eigenen Gesellschaften bisher nicht so stark von Streiks betroffen gewesen, sagte ein Sprecher.

Sollte ein Gericht eine einstweilige Verfügung erlassen, dürfte das betroffene Unternehmen nicht mehr bestreikt werden. «Daran werden wir uns halten. Aber ich gehe nicht davon aus, dass die Arbeitgeberseite mit dieser Taktik erfolgreich ist», sagte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky der Zeitung «Die Welt» (Dienstag). (Quelle: Berlin/Frankfurt (dpa/lby))