Werbung - Gast

Ungarn bleibt im Streit um Mediengesetz hart


Keywords for this topic
mediengesetz, ungarn, hart, bleibt, streit, partner, gefordert, sprechen, offiziellen, kommission, uebernommen, banken, recht, start, beginn

Ungarn bleibt im Streit um Mediengesetz hart

Unread postby Thomas » Thu 6. Jan 2011, 18:02

Ein Fehlstart in den EU-Vorsitz - das sieht selbst Ungarns Premier Orban so. Es hagelte Kritik, die EU prüft das neue Mediengesetz und die Sondersteuer für Firmen. Ungarn bleibt unterdessen hart. Budapest verbittet sich «voreilige Kritik» aus Deutschland und Frankreich.

Image

Die internationale Kritik sei «überhastet» und «ohne genaue Kenntnis des Textes» geäußert worden und bedeute eine «Beleidigung» Ungarns, sagte Orban am Donnerstag vor der offiziellen Übergabezeremonie für die EU-Ratspräsidentschaft in Budapest. Orban wies eine Einmischung von Deutschland und Frankreich zurück. Änderungen an dem umstrittenen Gesetz könne es nur dann geben, wenn auch entsprechende Passagen in den Mediengesetzen anderer EU-Staaten geändert würden.

Die EU dürfe nicht mit zweierlei Maß messen. In dem ungarischen Gesetz gebe es keine einzige Passage, die sich nicht auch in Gesetzen anderer EU-Staaten fände, betonte Orban.

Andere EU-Partner wie Deutschland und Frankreich, die deutliche Kritik geübt hatten, verwies der Ministerpräsident in die Schranken. Diese Kritik sei «überhastet»: «Ohne genaue Kenntnis des Textes hat kein Staat das Recht, uns zu kritisieren und zu sagen, was wir zu tun haben». Insbesondere die Pariser Regierung griff Orban an: «Ich fordere die französische Regierung auf, zur Realität und zu rationalen Diskussionen zurückzukehren.»

Zugleich betonte Orban, dass Ungarn jedes eingeleitete Verfahren der EU akzeptieren werde. «Wir sind Teil der EU, da sind die Regeln zu befolgen.» Die EU-Kommission hat Zweifel an der Vereinbarkeit des Mediengesetzes mit EU-Recht und prüft, ob es die Pressefreiheit unzulässig beschränkt. In diesem Fall könnte sie den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einschalten. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass die EU uns auffordert, Passagen des Gesetzes zu ändern, während französische, deutsche oder dänische Gesetze unverändert bleiben», betonte Orban.

Der Streit überschattet den Beginn der sechs Monate dauernden turnusmäßigen EU-Ratspräsidentschaft Ungarns, die an diesem Donnerstag offiziell startet. «Ich stimme zu: Das ist ein schlechter Start», sagte der Ministerpräsident. Er räumte taktische Fehler ein, bezeichnete die internationale Kritik aber zugleich als «Beleidigung» Ungarns.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat von Ungarn Aufklärung gefordert und wird am Freitag in Budapest mit Orban über das Mediengesetz sprechen. Das international scharf kritisierte Gesetz war am 1. Januar in Kraft getreten, zeitgleich hatte Ungarn turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das Gesetz war unter anderem wegen der Schaffung einer Kontrollbehörde, in der ausschließlich Parteigänger Orbans tätig sind, von anderen EU-Regierungen scharf kritisiert worden.

Zugleich verteidigte Orban erneut die strittigen Sondersteuern gegen Kritik. Sowohl im Banken- als auch im Energiesektor würden ungarische Konzerne - und nicht ausländische Firmen - die größten Abgabensummen entrichten, sagte er. Internationale Unternehmen, darunter große deutsche Konzerne, hatten eine Diskriminierung beklagt. (Quelle: Budapest (dpa/lby))
Mfg Thomas
User avatar
Thomas
Administrator
Administrator
 
Users InformationUsers Information Users Information
 

Show post links

Offline

Werbung - Mitte

 

Share on ...

Share on FacebookShare on TwitterShare on TuentiShare on SonicoShare on FriendFeedShare on OrkutShare on DiggShare on MySpaceShare on DeliciousShare on Technorati

Werbung - Allgemein


Who is online

Users browsing this forum: No registered users and 37 guests

Return to Europa

Who is online

Users browsing this forum: No registered users and 37 guests

cron

User Control Panel

Login

Who is online

In total there are 37 users online :: 0 registered, 0 hidden, 0 bots and 37 guests (based on users active over the past 60 minutes)
Most users ever online was 2918 on Sun 19. Jan 2020, 07:36

Users browsing this forum: No registered users and 37 guests
TWCportal DE | TWCmail DE & TWCmail EU | Help-Book DE & Help-Book EU | PHP-Wolf | Online-ABC & OnlineABC | Web-Hacks


Usemax-Advertisement | Zanox - Das Werbenetzwerk | TWCgames DE