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Merkel weist CSU-Kritik zurück


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Merkel weist CSU-Kritik zurück

Unread postby Thomas » Fri 4. Mar 2011, 15:39

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die wachsende CSU-Kritik an der CDU wegen der angeblich mangelnden Solidarität gegenüber Karl-Theodor zu Guttenberg zurückgewiesen.

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«Die Kanzlerin (...) ist im übrigen überzeugt, dass Karl-Theodor zu Guttenberg die Solidarität des gesamten Bundeskabinetts, der gesamten Bundesregierung genossen hat, wofür es zahlreiche öffentliche Beispiele gibt», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte in einem Interview über Guttenbergs Plagiatsaffäre gesagt, sie schäme sich als Wissenschaftlerin «nicht nur heimlich». Seibert sagte: «Die Kanzlerin wird Frau Schavan nicht rügen, sieht keinen Grund dafür.» In dem Interview gebe es viele Belege für eine Unterstützung für Guttenberg. Der CSU-Politiker war nach der Affäre um seine Doktorarbeit am Dienstag von allen politischen Ämtern zurückgetreten.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte ein Vier-Augen-Gespräch mit Merkel verlangt. Nach Angaben des Regierungssprechers sahen sich beide Politiker am Donnerstag bei einem Termin in München. «Es ist möglich, dass sie am Rande dieses Treffens miteinander gesprochen haben.»

Unterdessen hält Kanzlerin Merkel Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach seinem Rücktritt als Verteidigungsminister die Chance für ein politisches Comeback offen. «Die Türen zur Politik sind ihm aus meiner Sicht nicht verschlossen», sagte Merkel den «Stuttgarter Nachrichten» (Freitag). Sie bleibe dabei, «dass er weiter ein guter Minister hätte sein können».

Die Kanzlerin wies Vorwürfe vor allem aus Wissenschaft und Opposition zurück, dass sie in der Affäre Fehler gemacht hat. «Ich habe abgewogen zwischen Fehlern und Leistungen, und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass Karl-Theodor zu Guttenberg, der ein hochbegabter Politiker ist, sich als Verteidigungsminister bewährt hatte», sagte Merkel. Sie war auch aus den eigenen Reihen kritisiert worden, weil sie Ministeramt und Fehler in der Doktorarbeit getrennt hatte.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warnte vor einer Comeback-Debatte. Es dürfe nicht so weit kommen, Guttenberg durch Rückkehr-Spekulationen in den «nächsten Hexenkessel hinein zu treiben», sagte der CSU-Vize der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Er sei dafür, den Ex-Verteidigungsminister «jetzt erst einmal in Ruhe zu lassen». Es würde ihn aber freuen, ihn wieder auf der politischen Bühne zu erleben. Guttenberg hinterlasse eine «sehr große Lücke», die aus seiner Sicht aber geschlossen werde.

Altbundespräsident Roman Herzog hält eine Rückkehr Guttenbergs in die Politik für wahrscheinlich. «Das könnte sehr gut sein», sagte er dem Nachrichtenmagazin «Focus». Fans von Guttenberg riefen im Internet zu Demonstrationen für diesen Samstag auf.

Guttenberg will sein März-Ministergehalt, die letzten Abgeordnetenbezüge und das Übergangsgeld nach «Bild»-Informationen den Familien von bei Auslandseinsätzen gefallenen Bundeswehrsoldaten spenden. Dies seien insgesamt 30 932 Euro.
Mfg Thomas
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Thomas
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