Das US-Internetunternehmen Yahoo hat sich einem Zeitungsbericht zufolge erfolglos gegen eine Zusammenarbeit mit der US-Regierung zu wehren versucht. Yahoo habe sich bei dem für Überwachungsbegehren der Geheimdienste zuständigen Gericht gegen eine Anordnung gewehrt, weil diese nicht verfassungsgemäß sei, berichtet die New York Times unter Berufung auf ein stark gekürztes Gerichtsdokument. Demzufolge hat der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) den Einspruch eines nicht identifizierten Unternehmens gegen die Überwachung seiner Kunden zurückgewiesen. Laut New York Times handelt es sich dabei um Yahoo, das den Bericht aber nicht kommentieren wollte.

Nachdem Yahoo damit vor die Wahl gestellt worden sei, zu kooperieren oder Recht zu brechen, sei der Internetkonzern Teil des PRISM-Programms der NSA geworden. Im Rahmen dieses Programms hat der US-Auslandsgeheimdienst NSA offenbar im großen Stil Daten von US-Unternehmen wie Facebook, Google oder Yahoo durchforstet. Ein Whistleblower, der sich im Anschluss selbst öffentlich bekannt hat und inzwischen untergetaucht ist, hatte den Tageszeitungen Guardian und Washington Post Informationen über PRISM zukommen lassen.

Jüngsten Berichten zufolge arbeiten tausende US-Unternehmen mit den Geheimdiensten zusammen. Die im Zusammenhang mit dem PRISM-Programm ins Rampenlicht geratenen Unternehmen betonen allerdings, dass sie der NSA keinen direkten Zugang zu den Datenbeständen ermöglicht und zudem von der Operation nichts gewusst hätten. Die Zusammenarbeit mit den Behörden beschränke sich auf die Übergabe von Daten auf der Grundlage von Gerichtsbeschlüssen.

Diese Beschlüsse fasst unter anderem der FISC in Washington. Das Gericht wurde 1978 nur zu dem Zweck eingerichtet, über Überwachungsersuchen der Geheimdienste zu entscheiden, die mutmaßliche ausländische Agenten überwachen wollen. Grundlage ist ein US-Gesetz zum Abhören in der Auslandsaufklärung (FISA). In der Regel entscheidet ein einzelner Richter über die Anträge der Behörden. In der Regel gibt das Gericht grünes Licht, nur selten werden Beschlüsse eingeschränkt. In dieser Woche hatte der FISC erstmals nicht für die Regierung entschieden.