Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigte am heutigen Samstag auf dem Moskauer G20-Treffen an, Schritte gegen die Gewinnverlagerung von Großkonzernen in Niedrigsteuer-Länder einzuleiten. Das berichtet Spiegel Online. Auch Frankreich und Großbritannien wollten sich an der Initiative beteiligen. Schäuble will vielfältige Signale wahrgenommen haben, dass auch andere G20-Staaten dem Vorhaben positiv gegenüber stehen. Einen Aktionsplan dazu will die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf dem G20-Treffen im Sommer vorlegen.

Die OECD veröffentlichte vor wenigen Tagen eine Untersuchung zur Gewinnverschiebung bei multinationalen Konzernen. Dort heißt es, die Unternehmenssteuern machten im Durchschnitt der OECD-Mitglieder rund 8,6 Prozent des Gesamtsteueraufkommens aus – etwas weniger als 1965. Von 2000 bis 2011 sei der durchschnittliche Steuersatz für Unternehmen in der Gemeinschaft von 32,6 auf 25,4 Prozent gesunken.

Einige Multis zahlten jedoch, schreibt die OECD in einer Stellungnahme, nur rund 5 Prozent Steuern auf ihre Gewinne, während kleinere Unternehmen bis zu 30 Prozent an den Staat abführten. "Diese Strategien sind zwar im technischen Sinne legal, aber sie unterhöhlen die Steuereinnahmen vieler Länder und gefährden die Stabilität des internationalen Steuersystems," urteilte OECD-Generalsekretär Angel Gurría.

Konzerne wie Starbucks, Amazon und Apple verschieben etwa ihre in Großbritannien erzielten Gewinne über Lizenzabkommen und ähnliche Verträge an Niederlassungen in den Niederlanden, Irland oder Luxemburg. So hat Starbucks in nur einem von 15 Jahren überhaupt Gewinne in Großbritannien erzielt. Amazon erwirtschaftete dort 2011 einen Umsatz von rund 3,3 Milliarden Pfund (rund 4 Milliarden Euro), zahlte jedoch keine Steuern darauf. Und Google verkauft britischen Unternehmen Anzeigenplatz durch seine irische Niederlassung – dort fallen 12,5 Prozent Steuern auf Unternehmensgewinne an, in Großbritannien bis zu 24 Prozent.