Mieter werden nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes beim Energiepaket zur Gebäudesanierung über Gebühr zur Kasse gebeten.

Die Ausgaben müssten vielmehr zwischen Mietern, Vermietern und Staat gedrittelt und die öffentlichen Fördermittel von geplanten 1,5 Milliarden auf 5 Milliarden pro Jahr aufgestockt werden, forderte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips am Mittwoch in Berlin.



«Wir wollen der notwendigen Energiewende nicht im Wege stehen. Aber die Mehrkosten müssen gerecht geteilt werden», sagte Rips zum Auftakt des 64. Deutschem Mietertages.

«Um die Sanierungsrate im Wohnungsbestand auf jährlich zwei Prozent zu verdoppeln, brauchen wir einen Mix aus Maßnahmen», sagte Rips. Freiwilligkeit reiche da nicht aus. Neben mehr öffentlicher Förderung oder einem «Klimawohngeld», das den höheren Mieten entspreche, gehöre auch das Ordnungsrecht dazu, «inklusive Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten».

Auch bei einer energetischen Modernisierung dürften wie bisher elf Prozent der entstandenen Modernisierungskosten auf die Miete aufgeschlagen werden, beklagte der Mieterbund. Bei einer Investition in Höhe von 20 000 Euro könnte das eine monatliche Mieterhöhung von gut 180 Euro bedeuten. «Konsequenz dieser gesetzlichen Regelung ist: Je teurer die Modernisierung ausfällt, desto höher steigt die Miete», kritisierte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten. Sein Vorschlag: den Mietanstieg daran koppeln, wieviel Energie- und damit Kosteneinsparung die Maßnahme tatsächlich bringt.

Der erweiterte Modernisierungsbegriff birgt nach Ansicht der Mieterschützer eine weitere Gefahr: Sie erwarten künftig schärfere Auseinandersetzungen darüber, inwieweit Vermieter aufgeschobene Instandhaltungsarbeiten - die eigentlich von der Miete finanziert werden müssen - nun als energetische Sanierung deklarieren und auf die Mieter abwälzen.

Kritisch sieht der Mieterbund, dass es künftig während energetischer Umbauarbeiten bis zu drei Monate lang nicht mehr möglich sein soll, die Miete zu mindern. Und er sieht eine Reihe weiterer wohnungspolitischer Baustellen in Deutschland: «Wir brauchen Hunderttausende von altengerechten Wohnungen, Wohnungsneubau, insbesondere in Ballungszentren und Universitätsstädten, sowie Regelungen, die hier Mietsprünge und Preistreiberei verhindern», sagte Rips. (Quelle: Berlin (dpa/lby))