Nach der Einigung im Steuerstreit will Kanzlerin Angela Merkel über weitere kontroverse Themen der schwarz-gelben Koalition möglichst zunächst in Ruhe auf Spitzenebene beraten.

Der für Donnerstagabend einberufene Koalitionsausschuss mit CSU-Chef Horst Seehofer und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) sollte hauptsächlich den Fahrplan bis zur Sommerpause festlegen, hieß es in Kreisen von Union und FDP.



Entscheidungen zu strittigen Komplexen wie der Vorratsdatenspeicherung wurden nicht erwartet. Eine Rolle sollten das Dauerthema Euro-Krise sowie die sieben Landtagswahlen spielen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte Anfang der Woche Eckpunkte für eine Neuregelung der umstrittenen Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung vorgelegt. Demnach sollen ohnehin bei den Telekommunikationsunternehmen vorhandene Daten künftig beim «Anfangsverdacht» einer Straftat gesichert werden («Quick Freeze»). Wenn ein Richterbeschluss vorliegt, sollen sie für Ermittlungen genutzt werden können. Unionspolitiker lehnen das als unzureichend ab. Sie verlangen gesetzlich festgelegte Mindestspeicherfristen. Die Gespräche seien aber auf einem guten Weg, hieß es.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Vorratsdatenspeicherung 2010 verworfen. Seitdem dürfen die Daten nicht mehr ohne konkreten Anlass sechs Monate lang aufbewahrt werden. Eine entsprechende EU-Richtlinie ist aber weiterhin in Kraft.

Strittig ist auch die Einrichtung einer Visa-Warndatei. Hier sind sich Union und FDP uneins, wer in die Datei aufgenommen werden soll, um einen Visa-Missbrauch zu verhindern. Die Pläne für eine Warndatei gehen auf den Untersuchungsausschuss des Bundestags zurück, der 2005 wegen Visa-Missbrauchs in der Ukraine ermittelte.

Auch beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz ist die Koalition noch gespalten: Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass ein Jahr lang versucht werden soll, Kinderpornoseiten im Internet zu löschen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich wiederholt dafür aus, sowohl das Löschen als auch das Sperren der Seiten zu ermöglichen. Die FDP verfolgt dagegen den Grundsatz, die Seiten müssten gelöscht statt gesperrt werden.

Weiteres Thema im Koalitionsausschuss sollten die Pläne für einen erleichterten Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland sein. Auch hier war keine schnelle Einigung zu erwarten. Während die FDP für verstärkte gesteuerte Zuwanderung plädiert, um den Mangel an Fachkräften zu mildern, ist die CSU kategorisch dagegen.

Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte der «Welt»: «Wir haben keinen echten Fachkräftemangel, solange die Rahmenbedingungen für unsere jungen Leute gekennzeichnet sind von befristeten Arbeitsverträgen, unflexiblen Arbeitszeitmodellen und unbefriedigenden Gehältern.» Der FDP-Politiker Johannes Vogel rief die CSU zum Einlenken auf. Kurzfristig müsse die sogenannte Vorrangprüfung der Arbeitsagenturen zumindest in den Branchen mit akutem Fachkräftemangel ausgesetzt werden, sagte er der «Welt». (Quelle: Berlin (dpa/lby))