Die schleswig-holsteinische FDP hat einen neuen Frontalangriff auf Parteichef Guido Westerwelle gestartet.

«Wir stehen vor einem Scherbenhaufen nicht nur unserer Politikvermittlung, sondern unserer Politik schlechthin», heißt es in einem Strategiepapier von Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki und Vize-Ministerpräsident Heiner Garg, über das die «Welt am Sonntag» berichtete.



Nötig seien ein radikaler Kurswechsel und eine offene Debatte über das Führungspersonal.

Kubicki gilt in der FDP seit langem als Querdenker, der mit Kritik am Zustand der Bundespartei immer wieder für Schlagzeilen sorgt. Mit seinen jüngsten Attacken hatte er Mitte Dezember die Debatte über Westerwelles politische Zukunft in Gang gebracht.

Der Parteichef zeigte sich von der Kritik relativ unbeeindruckt und «optimistisch, was die Landtagswahlen angeht». Am Rande einer Veranstaltung in Hannover sagte er: «Man merkt, dass die Stimmung sich dreht. Es wird anerkannt, das der Politikwechsel eingeleitet worden ist bis hin zur Entlastung der Mittelschicht und des Mittelstandes.»

Westerwelle fügte hinzu: «Jetzt wird gekämpft, weil wir verhindern müssen, dass Deutschland von einer linken Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken regiert wird.» Dies schaffe die Partei nur, «wenn man sich mit den Problemen der Bürger beschäftigt und jegliche Selbstbespiegelung unterlässt», sagte Westerwelle am Abend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» in Richtung der Kritiker.

Kubicki und Garg verlangen, aus dem Niedergang in den Umfragen Konsequenzen zu ziehen. Die Debatte dürfe nicht der Frage ausweichen, «ob wir in der Führung unserer Partei, der Fraktion oder in der Regierung richtig aufgestellt sind», zitiert die «WamS» aus dem Papier.

Westerwelle habe sich zuletzt überwiegend als Außenminister zelebriert, «als ginge ihn der zunehmende Ansehensverlust der FDP nichts an». Die Union führe die Liberalen in der Steuerpolitik öffentlich vor, ohne dass der Parteichef kraftvoll darauf reagiert habe. Das Papier wurde nach Angaben eines Sprechers der Landespartei bereits vor dem Dreikönigstreffen verfasst, aber erst danach von der Landtagsfraktion gebilligt.

Der bayerische Vize-Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) warf Kubicki substanzlose Selbstinszenierung vor. «Es ist klar, dass inhaltlich Fehler gemacht wurden und wir parteiintern über vieles reden müssen», sagte Zeil dem «Münchner Merkur» (Montag). Klar sei außerdem, dass die FDP ihr Profil schärfen müsse. Aber Kubickis Strategie, diese Debatte öffentlich zu führen, sei selbstzerstörerisch.

Die FDP wählt auf ihrem Bundesparteitag im Mai turnusgemäß eine neue Führungsmannschaft. Mit einer Vorentscheidung wird im April gerechnet. Am 11. April will das Parteipräsidium mit den Landesvorsitzenden erstmals über das künftige Führungsteam beraten. (Quelle: Berlin (dpa/lby))