Bei der schleppenden Energiewende haben Industrie und Kommunen von der Politik mehr Tempo angemahnt. Wegen der Wahlen würden in Deutschland wichtige Entscheidungen verschleppt.

Das beklagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. «Wir kommen mit der Energiewende nicht vernünftig voran.

» Zur lange zögerlichen Zusammenarbeit von Bund und Ländern an einem Energiekonzept meinte Keitel: «Das ist eine mindestens nationale Anstrengung und kein regionales Wunschkonzert der Länder.»

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte einen schnelleren Stromnetz-Ausbau. Als Hindernis erwiesen sich oft EU-Umwelt- und Vogelschutzrichtlinien, sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Sollte die Energiewende misslingen, drohten Wohlstandsverluste, höhere Arbeitslosigkeit und Wettbewerbsnachteile für die Industrie.

Auch der Mehrheit der Bundesbürger geht der Ausbau der erneuerbaren Energien nach einer neuen Emnid-Umfrage nicht schnell genug. In der Befragung für das Magazin «Focus» bewerteten 51 Prozent die Arbeit der Bundesregierung bei der Energiewende als schlecht oder sehr schlecht. 40 Prozent zeigten sich eher zufrieden mit der Schnelligkeit des Ausbaus, 5 Prozent sogar sehr zufrieden.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will den Bau von Stromleitungen und Kraftwerken beschleunigen und dabei wie angekündigt Belange des Naturschutzes zurückstellen. Das Magazin «Der Spiegel» berichtet nun, Rösler habe mit den Landesregierungen von Hessen und Bayern sowie EU-Energiekommissar Günther Oettinger entsprechende Vorschläge erarbeitet. Vorrangige Vorhaben von gemeinsamen Interesse sollen demnach von den einschlägigen EU-Richtlinien ausgenommen werden.

Die steigenden Energiekosten werden nach Einschätzung des BDI-Präsidenten spätestens im kommenden Jahr bei der Industrie zu immensen Problemen führen. «Wir reden nicht über Frittenbuden, sondern über Grundstoffindustrien mit Hunderttausenden von Arbeitsplätzen. Von denen hängt der Erfolg der Energiewende in entscheidendem Maße ab», erklärte Keitel.

Die Bundesregierung will die Strompreis-Nachlässe für die Großindustrie einschränken. Das Bundesumweltministerium wird laut «Spiegel» im Februar neue Bestimmungen vorstellen, die eng an weitgehenden Empfehlungen des Umweltbundesamtes angelehnt sein sollen. Würde der Entwurf übernommen, könnten etwa der Kohlebergbau, die Zement- und die Ziegelindustrie nicht mehr mit verbilligtem Strom rechnen, berichtet das Magazin.