Der Bundestag diskutiert am kommenden Donnerstag das Leistungsschutzrecht. Höchste Zeit, eine Kampagne dagegen zu starten, findet Google. Bekannt wurde, dass Links, die den Titel eines Presseartikels beinhalten, künftig durch das Leistungsschutzrecht geschützt sind.

Google will mit einer breitangelegten Kampagne die Internetnutzer gegen das Leistungsschutzrecht mobilisieren. Die Aktionsseite trägt den Titel: "Verteidige Dein Netz - Finde weiterhin, was Du suchst".

Das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird am 29. November 2012 in 1. Lesung im Plenum des Bundestags diskutiert. Es trägt den Titel "Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes" (Bundestagsdrucksache 17/11470).

Laut einem Bericht der Digitalen Linken war ein Vertreter des Bundesjustizministeriums im Unterausschuss des Bundestags für Neue Medien gefragt worden, ob Links, die den Titel eines Presseartikels beinhalten, künftig geschützt seien. Er bestätigte, dass eine Überschrift als solche unter den Anwendungsbereich des Leistungsschutzrechts falle, wenn eine Verlinkung auf den ganzen Artikel erfolgt.

"Das Suchen und Finden, eine Grundfunktion des Internets, würde durch ein Leistungsschutzrecht gestört", erklärte Stefan Tweraser, Country Director von Google Deutschland. "Wir bitten die Internetnutzer, sich dafür einzusetzen, dass sie auch in Zukunft das finden, was sie suchen. Wir hoffen, dass der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf ablehnen wird."

Neben Argumenten gegen das Leitungsschutzrecht bietet Google auch ein Video an, das die Folgen für die Google-Suche darstellt. Wer sich direkt an die Bundestagsabgeordneten aus seinem Wahlkreis wenden möchte, finde auf der "MdB-Landkarte" Kontaktinformationen der Parlamentarier und ihrer Büros, erklärte Google.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) twitterte: "Schwache 'Kampagne' von Google gegen das #LSR. Alte Argumente und unberechtigte Angstmache. Einfach mal bei den Fakten bleiben."