Die Bundesländer sollen konkrete Vorschläge machen, welche Unternehmen zu Unrecht Rabatte bei der Förderung erneuerbarer Energien bekommen.

Das sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag bei einem Energiewende-Kongress der Gewerkschaft IG BCE im früheren Flughafen Berlin-Tempelhof. Er werde noch diese Woche die Bundesländer hierzu anschreiben.

«Ich glaube, dass wir diese Regelungen volumenmäßig nicht weiter ausdehnen können», sagte Altmaier.

Die von Union und FDP in den vergangenen Jahren veranlasste Ausweitung hatte zu scharfem Protest der Opposition geführt, weil die Bürger dadurch stärkere Belastungen beim Strompreis tragen müssen. Zudem stünden viele Unternehmen nicht im internationalen Wettbewerb und bräuchten die Ausnahmen nicht. 1,5 Cent der auf 5,277 Cent je Kilowattstunde steigenden Ökostrom-Umlage machten die Rabatte aus, sagte Altmaier. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte daher eine Überprüfung angekündigt. Bisher gab es aber noch keine konkreten Vorschläge, wie eine Reduzierung aussehen soll.

Die Stadtwerke in Deutschland befürchten einen politischen Stillstand bei der Energiewende bis zur Bundestagswahl 2013. Er sei «wenig optimistisch», dass vor der Wahl noch ein großer Wurf gelingen werde, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, bei einem Stadtwerkekongress in Mannheim. Es gebe aber Handlungsbedarf. «Wir müssen das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterentwickeln und das sehr rasch.»

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte in Mannheim vor Horrorszenarien bei der Entwicklung des Strompreises. «Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif, aber wir müssen jetzt nicht befürchten, dass die Strompreise durch die Decke schießen», sagte er. Langfristig werde der Strompreis durch den Ausbau der erneuerbaren Energien sogar sinken. Kretschmann wie Altmaier betonten die Bedeutung der Stadtwerke. «Die kommunale Ebene ist der Ort, wo sich 90 Prozent der Energiewende abspielen», sagte Altmaier.