Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht in Ansbach wird unabhängig. Die Staatsregierung habe eine entsprechende Änderung der Datenschutzverordnung beschlossen, teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag in München mit. «Das Landesamt wird zu einer selbstständigen Landeszentralbehörde umorganisiert.» Bislang unterstand die Behörde der Aufsicht des Innenministeriums.



Der Europäische Gerichtshof hatte die völlige Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht gefordert. «Ich teile die Kritik des Europäischen Gerichtshofs zwar nicht, denn die parlamentarische Regierungsverantwortung stärkt den Datenschutz zusätzlich. Dennoch müssen wir das Urteil respektieren», sagte Herrmann laut Mitteilung. ' (Quelle: München (dpa/lby))