Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine geplante Einheitsregierung der Palästinenser ab. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas könne nicht gleichzeitig Frieden schließen mit Israel und der Hamas, die zur Zerstörung Israels aufrufe, sagte Netanjahu dem US-Fernsehsender CNN.

Er verglich die im Gazastreifen herrschende Hamas mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida.



Netanjahu wolle die USA und die wichtigsten europäischen Partner davon überzeugen, Druck auf Abbas auszuüben, damit er eine Regierung der nationalen Einheit aufgebe, berichtete die Tageszeitung «Haaretz». Nach israelischen Medienberichten plant der israelische Regierungschef Anfang April ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.

Abbas will bis September die längst überfälligen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abhalten. Allerdings stellte er die Bedingung, dass auch im Gazastreifen gewählt wird. Die Hamas will sich aber nur auf Wahlen einlassen, wenn es zuvor eine nationale Versöhnung mit der Fatah-Organisation von Abbas gibt. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, im Gazastreifen sowie im arabischen Ostteil Jerusalems einen unabhängigen Staat ausrufen.

Zum Streit über die politische Zukunft Jerusalems sagte Netanjahu im Interview mit CNN: «Wir sagen, dass Jerusalem unter Israel vereint bleiben muss. Das ist unsere Position, mit der wir in Verhandlungen gehen.»

Die Veränderungen in der arabischen Welt sieht Netanjahu mit gemischten Gefühlen. «Wir haben alle unsere Hoffnungen und Ängste. Wir hoffen noch immer, dass es einen demokratischen Wandel geben wird (...) Aber es ist nicht klar, dass dies auch geschehen wird.» Das größte Alptraum-Szenario sei, dass ein weiterer Staat wie der Iran entstehen könnte. (Quelle: Tel Aviv (dpa/lby))