US-Präsident Barack Obama hat grünes Licht für neue Militärverfahren im Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba gegeben.

Obama hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 die Eröffnung neuer Verfahren vor den Tribunalen ausgesetzt und erklärt, das Lager so schnell wie möglich schließen zu wollen.



Das Weiße Haus teilte am Montag nunmehr mit, die Militärprozesse seien neben Verfahren vor zivilen Gerichten «ein verfügbares und wichtiges Werkzeug im Kampf gegen internationale Terroristen».

Die Zulassung neuer Militärverfahren ist Teil eines ganzen Katalogs von Maßnahmen, wie die Obama-Regierung künftig den Umgang mit den Häftlingen gestalten will. Der Präsident sei aber weiterhin entschlossen, das Gefangenenlager zu schließen, teilte das Weiße Haus weiter mit.

Die beschlossenen Schritte sollen dabei «breitere Möglichkeiten geben, Terroristen vor Gericht zu stellen, unsere Handlungen einer Kontrolle zu unterwerfen und sicherzustellen, dass Gefangene menschenwürdig behandelt werden». (Quelle: Washington (dpa/lby))