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Finanzausgleich: Mappus schlägt Kompromiss vor
von Thomas » So 23. Jan 2011, 13:56
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) signalisiert im Streit um den Länderfinanzausgleich Kompromissbereitschaft. Zugleich griff er seinen Amtskollegen Kurt Beck (SPD) scharf an.
«Ich wäre sogar bereit, wenn es für die nächsten Jahre bei unseren Zahlungen bliebe und wir einen Übergang vereinbarten, aber ich will, dass die Nehmerländer Anreize zum Sparen akzeptieren», sagte Mappus dem Magazin «Focus».
Der bereits seit Jahren schwelende Streit geht an diesem Montag in eine entscheidende Runde. Die Geberländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen wollen eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beschließen.
Er erhoffe sich von den Bundesverfassungsrichtern «konkrete Vorgaben, die von den Nehmerländern erfüllt werden müssen», sagte Mappus. Er schlägt vor, den Finanzausgleich aufzusplitten in einen Sockelbeitrag als «eine Art Sozialhilfe» für Bundesländer und in Anreizzahlungen. Diese sollten nur fließen, wenn das Land seine Steuermesskraft oder seine Wirtschaftskraft erhöhe, sagte Mappus.
Die Lage habe sich seit dem letzten Urteil aus Karlsruhe verschlechtert, sagte Mappus. «1998 gab es noch sechs Zahler-Länder, in diesem Jahr sind wir wahrscheinlich nur noch zu dritt.» Baden-Württemberg werde 2011 voraussichtlich einen Rekordbeitrag überweisen, «für den wir uns jeweils rund 17 000 Lehrer und Polizisten im Land leisten könnten.»
Im vergangenen Jahr wurden im Länderfinanzausgleich knapp sieben Milliarden Euro zwischen den Bundesländern umverteilt. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Hamburg zahlten ein, die übrigen zwölf Länder erhielten Geld.
Mappus griff seinen Amtskollegen Kurt Beck (SPD) wegen dessen Ausgabenpolitik in Rheinland-Pfalz scharf an. «Wenn man blank ist und sich Dinge leisten kann und will, die andere, von denen das Geld kommt, sich nicht leisten können, dann ist etwas faul im Staate Dänemark.» Der Kindergarten in Rheinland-Pfalz koste seit 2010 nichts mehr, jetzt verkünde Beck mit Blick auf die Landtagswahl Gleiches für den Schulbus, kritisierte Mappus. (Quelle: Stuttgart (dpa/lby))
«Ich wäre sogar bereit, wenn es für die nächsten Jahre bei unseren Zahlungen bliebe und wir einen Übergang vereinbarten, aber ich will, dass die Nehmerländer Anreize zum Sparen akzeptieren», sagte Mappus dem Magazin «Focus».
Der bereits seit Jahren schwelende Streit geht an diesem Montag in eine entscheidende Runde. Die Geberländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen wollen eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beschließen.
Er erhoffe sich von den Bundesverfassungsrichtern «konkrete Vorgaben, die von den Nehmerländern erfüllt werden müssen», sagte Mappus. Er schlägt vor, den Finanzausgleich aufzusplitten in einen Sockelbeitrag als «eine Art Sozialhilfe» für Bundesländer und in Anreizzahlungen. Diese sollten nur fließen, wenn das Land seine Steuermesskraft oder seine Wirtschaftskraft erhöhe, sagte Mappus.
Die Lage habe sich seit dem letzten Urteil aus Karlsruhe verschlechtert, sagte Mappus. «1998 gab es noch sechs Zahler-Länder, in diesem Jahr sind wir wahrscheinlich nur noch zu dritt.» Baden-Württemberg werde 2011 voraussichtlich einen Rekordbeitrag überweisen, «für den wir uns jeweils rund 17 000 Lehrer und Polizisten im Land leisten könnten.»
Im vergangenen Jahr wurden im Länderfinanzausgleich knapp sieben Milliarden Euro zwischen den Bundesländern umverteilt. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Hamburg zahlten ein, die übrigen zwölf Länder erhielten Geld.
Mappus griff seinen Amtskollegen Kurt Beck (SPD) wegen dessen Ausgabenpolitik in Rheinland-Pfalz scharf an. «Wenn man blank ist und sich Dinge leisten kann und will, die andere, von denen das Geld kommt, sich nicht leisten können, dann ist etwas faul im Staate Dänemark.» Der Kindergarten in Rheinland-Pfalz koste seit 2010 nichts mehr, jetzt verkünde Beck mit Blick auf die Landtagswahl Gleiches für den Schulbus, kritisierte Mappus. (Quelle: Stuttgart (dpa/lby))