Im Prozess um die Sanierungskosten im Giftäcker-Skandal von Neuendettelsau lässt eine juristische Klärung weiter auf sich warten. Nach einer Welle von Beweisanträgen des klagenden Müllmaklers hat das Verwaltungsgericht Ansbach den Prozess am Mittwoch vertagt. Er soll nun am 27. März fortgesetzt werden, entschied die 9. Kammer.

Die Anwälte der südhessischen Firma hatten unter anderem ein Gutachten über die seinerzeit in der Biogasanlage entdeckten Industriechemikalien verlangt. Das Unternehmen klagt gegen einen Bescheid des Landratsamtes Ansbachs von 2004. Darin fordert die Behörde eine angemessene Beteiligung der Firma an den Kosten für die Sanierung verseuchter Felder. Ein Biogasbetreiber hatte damals überschüssige Alt-Chemikalien auf seine Äcker ausgebracht.

In der Debatte über ein eigenes NPD-Verbotsverfahren von Bundesregierung und Bundestag erhöht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Druck auf Berlin. «Ich erwarte mir vom Bund beim NPD-Verbot klare Unterstützung», sagte Herrmann am Mittwoch in München. «Es wird nicht ohne Bedeutung für das Verfahren in Karlsruhe sein, wenn Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag dort gemeinsam für ein NPD-Verbot kämpfen.

» Herrmann erklärte, es gebe in einem Gerichtsverfahren immer ein «Restrisiko», das man in Kauf nehmen müsse. «Entscheidend ist jetzt der gemeinsame und konsequente Wille, ein NPD-Verbotsverfahren zum Erfolg zu führen», sagte Herrmann. «Ich bin sicher, dass wir unsere Erfolgsaussichten in Karlsruhe bei einem gemeinsamen Auftreten deutlich steigern.»

Die Anbindung der Nordsee-Windparks an das deutsche Stromnetz verzögert sich weiter. Ein neues Gutachten über den Meeresboden mache eine sehr viel tiefere Verankerung der Umspannplattform SylWin vor Sylt notwendig, sagte ein Sprecher von Europas größtem Elektrokonzern Siemens am Mittwoch. Deshalb verzögere sich die Fertigstellung um ein weiteres halbes Jahr, so dass der Windpark erst im Herbst 2014 ans Netz gehen könne.



Ausgewählt worden sei der Standort von Netzbetreiber Tennet. Für Aussagen über Kosten sei es noch zu früh, sagte der Siemens-Sprecher. Von Tennet war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Verzögerungen bei den Umspannwerken vor Helgoland und Borkum hatten Siemens im vergangenen Jahr rund 600 Millionen Euro gekostet. [...]

An sieben Coca-Cola-Standorten in Bayern haben Beschäftigte am Donnerstagmorgen mit Warnstreiks begonnen. Ein Sprecher der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) rechnete damit, dass sich rund 500 Angestellte an den Protesten beteiligen. Um 4.00 Uhr begann der erste Streik in Fürstenfeldbruck, um 6.00 Uhr folgten die Standorte Knetzgau, Hof, Erlangen, Baar-Ebenhausen, Landshut und Herrieden.

Die Gewerkschaft will damit den Druck vor der nächsten Tarifverhandlungsrunde am 7. und 8. März in Berlin erhöhen. Beide Seiten streiten über Lohnerhöhungen, die Arbeitszeit sowie den möglichen Abbau von Arbeitsplätzen.

Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl sind Spitzenpolitiker aus Bayern und Berlin auf dem Münchner Nockherberg mit Hohn und Spott überschüttet worden. Beim traditionellen Politiker-Derblecken zog die Kabarettistin Luise Kinseher als «Mama Bavaria» vor allem über Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und dessen SPD-Herausforderer Christian Ude her.

Mit Blick auf die Kehrtwenden der CSU in mehreren Politikbereichen in den vergangenen Monaten spottete Kinseher am Mittwochabend, Seehofers Wendemanöver seien von der russischen U-Boot-Marine erfunden worden. «Die machen das schon lang: die schnelle 180-Grad-Wende, um zu sehen, ob im toten Winkel nicht ein Feind lauert. Im Original heißt das: Der irre Iwan.» Selbst in der CSU könnten sich vi [...]

Mit mehr als 17 000 Kameras verfolgt der Freistaat, was auf seinen Straßen und Plätzen passiert. Die Zahl ist innerhalb weniger Jahre um mehr als 5000 Kameras gestiegen. Das ergab eine Landtagsanfrage der Grünen. «Es gibt nur noch wenige Orte, an denen die bayerischen Bürgerinnen und Bürger nicht von Videoüberwachung betroffen sind», kritisierte am Mittwoch die Grünen-Landtagsabgeordnete Christine Kamm. «Das kann nicht mehr verhältnismäßig sein.»

Besonders monierte Kamm, dass immer mehr Kinder von der Überwachung betroffen sind. 172 Schulen wurden im vergangenen Jahr mit Kameras kontrolliert, 2008 waren es noch 62. Auch immer mehr Kindergärten würden erfasst. Kamm sieht eine rote Linie überschritten: «Bei allen Ängsten vor Straftaten müsse [...]

Die bayerische FDP fordert eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - mit einer «maßgeblichen» Gebührensenkung, weniger politischer Kontrolle, weniger Spartenkanälen, mehr Information und weniger Unterhaltung.

«Ziel ist es, innerhalb von fünf Jahren den Beitrag von 17,98 Euro monatlich maßgeblich zu verringern und den Informationsanteil um 50 Prozent zu erhöhen», lautet nun eine Forderung, die die gut 300 Delegierten des FDP-Landesparteitags am Sonntag in Fürth in ihr Wahlprogramm aufnahmen. Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen sich nach FDP-Ansicht auf Bildung, Information und Kultur konzentrieren, die Rundfunkaufsicht soll entpolitisiert werden.

Immer mehr Kliniken in Bayern rutschen ins Defizit. Nach einer aktuellen Umfrage der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) erwarten 47 Prozent der Krankenhäuser im Freistaat, dass sie das Jahr 2012 mit einem Verlust abschließen. Für das Jahr 2010 hatten erst 20 Prozent diese Antwort gegeben, wie der Geschäftsführer der BKG, Siegfried Hasenbein, der Nachrichtenagentur dpa sagte.

Damit fallen die Daten der Bayerischen Krankenhausgesellschaft noch schlechter aus als eine bundesweite Umfrage, die das Deutsche Krankenhausinstitut kürzlich veröffentlicht hatte. Danach schrieb zuletzt knapp ein Drittel der deutschen Kliniken rote Zahlen. «Auch im laufenden Jahr ist keine Besserung zu erwarten», sagte Hasenbein. Während im Jahr 2010 noch 77 P [...]

Der insolvente Holzverarbeiter Pfleiderer hat nach der umfassenden Sanierung und dem Rückzug von der Börse nun auch eine neue Führung. Zum neuen Jahr tritt Michael Wolff an die Spitze, neben ihm wird Richard Mayer Finanzvorstand, wie das Unternehmen am Montag in Düsseldorf mitteilte. Die bisherigen Vorstände Hans-Joachim Ziems und Elmar Geissinger werden wie vereinbart ihre Ämter niederlegen. Beide hatten die Sanierung umgesetzt.

Pfleiderer hatte im Frühjahr Insolvenz beantragt. Das Verfahren soll nun rasch beendet werden. Die Gruppe wird 2012 mehr als eine Milliarde Euro umsetzen und beschäftigt rund 3500 Menschen.

Neueste Pläne der Nürnberger CSU, weite Teile des denkmalgeschützten früheren Quelle-Versandzentrums für einen Technologie-Campus abzureißen, sorgen in der Rathaus-Kooperation für Zündstoff. Auf Vorbehalte stoßen die Überlegungen bei der SPD im Stadtrat. Schließlich markiere das Versandhaus Quelle einen bedeutenden Teil der Nürnberger Geschichte, betonte Fraktionschef Christian Vogel am Montag.

Der CSU-Bezirksvorstand und die CSU-Stadtratsfraktion hatten sich am Wochenende darauf verständigt, im Westen Nürnbergs einen großen Teil der technischen Fakultät der Uni Erlangen-Nürnberg anzusiedeln. Dabei sollte auch ein Abriss des Quelle-Geländes in Erwägung gezogen werden.